OGH · 6Ob242/11y; 8Ob2/15z · 26. Februar 2015

Ähnlich; Beisatz: Dies gilt auch für die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. (T1) Auch; Beisatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. (T2) vgl;...

Beisatz: § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 71/175 Beisatz: Hier: Die beklagte GesmbH zwar im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz noch nicht amtswegig gelöscht, wohl aber vor dem Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung im Revisionsverfahren. (T1) Auch; Veröff:...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mit der amtswegigen Löschung eines Gesellschafters (und Geschäftsführers) und der amtswegigen Wiederherstellung des Firmenbuchstands mit den ursprünglichen Gesellschaftern wird im Ergebnis ein Gesellschafterwechsel herbeigeführt, wodurch in die Rechte der Gesellschafter unmittelbar eingegriffen wird. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Einbringungen nach den §§ 12 ff UmgrStG unterliegen der Eintragungspflicht. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch Auch; Veröff: SZ 2003/4 Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Sinn dieser Eintragungsvorschrift ist es, der Öffentlichkeit...

Veröff: ÖBA 1964,317 = NZ 1961,91 (dort falsch mit 6 Ob 394/60 zitiert) Ähnlich; Beisatz: Im Firmenbuch sind nur die im Gesetz vorgesehenen Eintragungen vorzunehmen, weil andernfalls das Firmenbuch durch Überfrachtung mit weiteren denkmöglichen Eintragungen unübersichtlich und zweifelhaft...