OLG Wien · 30R18/11d · 21. April 2011

Auch Beisatz: Dasselbe gilt, wenn der Beklagte als Geschäftsführer und Gesellschafter der Leasingnehmerin im eigenen Namen eine Garantiezusage für die vertragsmäßige Erfüllung der beiden Leasingverträge der GmbH tätigt. (T1) vgl

Veröff: RdW 1984,9 Auch; Beisatz: Rückabwicklung nur dann, wenn der Normzweck auch diese erfordert, dh die Vermögensverschiebung - und nicht nur der Zwang zur Erfüllung - missbilligt wird. (T1) Veröff: SZ 62/123 = EvBl 1990/13 S 82 Beisatz:...

Veröff: SZ 2019/111 vgl; nur: § 51 Abs 1 Z 6 JN soll die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die aus der Geschäftstätigkeit einer Handelsgesellschaft entstehen, vor dem Kausalgericht konzentrieren. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Durch § 51 Abs 1 Z 6 JN sollte lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, Ansprüche wegen deliktischer Schädigung der Handelsgerichtsbarkeit zu unterstellen. (T1) Beisatz: Hier: Kontraktanspruch ohne jeden erkennbaren Bezug zu einem deliktischen Verhalten als...

Veröff: WBl 1992,265 Beisatz: Hier: Prokurist (T1) Auch Auch; Beisatz: Es gebietet der enge Konnex zwischen deliktischer Haftung und vertraglicher Verpflichtung sowie die möglichen Auswirkungen der vertraglichen Verpflichtung auf einen deliktischen Haftungsgrund, derartige Streitigkeiten vor den Handelsgerichten auszutragen....

Veröff: EvBl 1956/3 S 12 Beisatz: "Pachtvertrag" (T1) Beis wie T1; Veröff: MietSlg 16048 Vgl auch Gegenteilig; Beisatz: Verstoß gegen §§ 9, 39 GewO 1994 durch Umgehung des Fehlens einer Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes durch einen vorgetäuschten...

Vgl; Beisatz: Das gilt auch für den in §51 Abs1 Z1 JN verwendeten Begriff der "Handelsgesellschaft"; somit fallen Erwerbsgesellschaften im Sinne des EEG unter die genannte Gesetzesstelle, sofern sie minderkaufmännisch tätig sind. (T1); Veröff: SZ 2004/115 Vgl auch;...