OGH · 9Ob69/10b · 22. Oktober 2010

Veröff: SZ 67/156 Auch; nur: Da es sich bei dem in § 8 Abs 3 MRG normierten Ersatzanspruch um einen dem § 364a ABGB vergleichbaren Fall der Eingriffshaftung handelt, für den Rechtswidrigkeit ebensowenig Haftungsvoraussetzung ist wie ein Verschulden...

Veröff: SZ 61/88 = JBl 1988,594 Vgl auch; nur: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll. (T1) Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 1...

Veröff: SZ 50/99 = MietSlg 29040 Veröff: SZ 55/30 Vgl auch nur: Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden. (T1)nur: Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht....

Veröff: SZ 45/134 = JBl 1974,15 = RZ 1973/41 S 34 Veröff: EvBl 1974/158 S 350 Veröff: JBl 1976,256 Beisatz: Maßnahmen nach § 44 b Abs 1 StVO sind Hoheitsakte. (T1) Veröff: EvBl 1978/39 S 124 Veröff: Arb...

SZ 54/137 Auch; JBl 1985,355 = SZ 57/134 Vgl Beisatz: Eine Haftungsbefreiung des beklagten Straßenhalters folgt nicht daraus, dass der Straßenbau bescheidmäßig früher genehmigt als dem (sich auf §364a ABGB berufenden geschädigten) Kläger die Baubewilligung erteilt wurde (so...

Veröff: SZ 63/133 = EvBl 1991/10 S 61 = JBl 1990,789 nur: Eine öffentliche Straße gilt als behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB. (T1) nur T1 nur T1; Veröff: SZ 2002/85 nur T1 Vgl; nur...

Veröff: SZ 52/167 = GesRZ 1980,216 Veröff: SZ 54/137 Veröff: SZ 35/105 = EvBl 1983/126 S 465 = MietSlg 34030 Veröff: SZ 57/134 = JBl 1985,355 Vgl auch Veröff: ImmZ 1986,174 Veröff: JBl 1987,381 Beisatz: Sie müssen auch...

EvBl 1969/154 S 236 = JBl 1969,442 EvBl 1970/226 S 400 Niederschlagswasser - § 11 BStG 1948 (T1) = JBl 1973,87 SZ 52/79 Vgl auch; SZ 54/137 vgl aber; Beisatz: Die gesetzliche Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde nach §§ 26 Abs 2...

Auch nur: Da mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen entstehen, kann der Lebensgefährte, der Eigentümer des Hauses ist, das die Lebensgefährten bewohnten, jederzeit, jedenfalls aber bei Aufhebung...

Veröff: SZ 56/158 = MietSlg 35029 Auch; nur: Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Bewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die...

Veröff: SZ 21/1 Auch; Vgl jedochVeröff: SZ 23/188 = JBl 1947,202 Beisatz: Gegenteilige Entscheidungen wurden nur hinsichtlich Klagen aus dem Nachbarrecht nach § 364 Abs 2 ABGB gefällt (vgl z.B. JBl 1953,72 mit ablehnender Stellungnahme Gschnitzers). (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 65/38 = EvBl 1992/176 S 762 = JBl 1992,641 (P Rummel) = RdW 1992,304 Veröff: SZ 67/212 Veröff: SZ 68/180 Beisatz: Ebenso einem Wohnungseigentumsbewerber, dem die Wohnung bereits übergeben wurde. (T1) Auch Vgl auch; Beis wie...

Veröff: SZ 72/9 Vgl auch; Beisatz: Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr‑ oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu. (T1)