OGH · 2Ob232/08v · 25. Juni 2009

Veröff: MietSlg 24579 nur: Die Aufkündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (EvBl 1970/317; MietSlg 9441 uva; Klang 2. Auflage V 105). (T1); Beisatz: Nach der österreichischen Rechtssprache wird als "Aufkündigung" - im Gegensatz zum vorzeitigen "Abstehen vom Vertrag"...

Veröff: JBl 1963,486 = MietSlg 15654 nur: Wird bloß der Schriftsatz über die gerichtliche Aufkündigung, nicht aber der gerichtliche Räumungsauftrag (Gerichtsbeschluß) der gekündigten Partei zugestellt, dann kann mangels Zustellung dieses Beschlusses auch die Frist zur Erhebung der Einwendungen...

Beisatz: Hier: Änderung eines mit dem Antrag eines Übergabsauftrages gestellten Klagebegehrens in ein (schlichtes) Räumungsbegehren. (T1) Auch vgl

Auch; nur: Im Verfahren über eine Räumungsklage bedarf es nicht der Prüfung, ob die seinerzeitige Aufkündigung den Vorschriften des § 562 ZPO entsprach, sondern es ist lediglich zu untersuchen, ob die außergerichtliche Aufkündigung nach den Bestimmungen des bürgerlichen...

nur: Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. (T1); Beisatz: Eine genaue Anführung der Grundstücksnummern (Kleingärten) entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. (T2) Auch; nur...

Veröff: SZ 21/2 Vgl; Beisatz: Ein Rechtsmittel gegen ein berichtigtes Urteil auch vor Zustellung des Berichtigungsbeschlusses. (T1) Veröff: EvBl 1953/122 S 157 Veröff: RZ 1963,111 Beisatz: Anfechtbarkeit ab dem Zeitpunkt der Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung zB...

Veröff: EvBl 1975/137 S 268 = ImmZ 1975,10 Auch

RZ 1964 S 96 = EvBl 1964/208 S 298 = MietSlg 15649 Vgl; nur: "Gesandtschaft" als Behörde oder Amt des ausländischen Staates nicht parteifähig. (T1); Beisatz: "Botschaft" = Ausfolgescheine (T2) = ÖBl 1982,71 Auch; nur T1 Vgl

Veröff: SZ 57/82 = EvBl 1984/134 S 520 Auch; Beisatz: Die Rechtskraftbestätigung ist ein nicht der formellen Rechtskraft fähiger (vgl § 7 Abs 3 EO), mit Rekurs nicht anfechtbarer Beschluss, der nur auf Verlangen zugestellt und in der...

Veröff: MietSlg 24579 nur: Die Aufkündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (EvBl 1970/317; MietSlg 9441 uva; Klang 2. Auflage V 105). (T1); Beisatz: Nach der österreichischen Rechtssprache wird als "Aufkündigung" - im Gegensatz zum vorzeitigen "Abstehen vom Vertrag"...

Veröff: SZ 17/29 Beisatz: Zur Erlassung eines Beschlusses nach § 7 Abs 3 EO ist grundsätzlich dasjenige Gericht berufen, von dem die zugrundeliegende Entscheidung ausgegangen ist. (T1) Beisatz: Hier: Unterhaltstitel im Außerstreitverfahren. (T2) Beisatz: Auch die Beteiligtenstellung richtet...

Veröff: SZ 21/2 Vgl; Beisatz: Ein Rechtsmittel gegen ein berichtigtes Urteil auch vor Zustellung des Berichtigungsbeschlusses. (T1) Veröff: EvBl 1953/122 S 157 Veröff: RZ 1963,111 Beisatz: Anfechtbarkeit ab dem Zeitpunkt der Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung zB...

Veröff: SZ 2009/85 Vgl

Veröff: SZ 72/26 Veröff: SZ 73/6 Beisatz: Wenn daher der Vermieter bei aufrechtem Bestandverhältnis das Bestandobjekt wieder in Besitz nimmt und darin ausnahmsweise keine einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses liegt, ändert dies nichts an der Notwendigkeit der rechtsgestaltenden Beendigung...

Veröff: SZ 2006/130 Auch; Beisatz: Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO ist das Rechtsmittelverfahren jedenfalls dann zweiseitig, wenn das Rechtsmittel vom Beklagten erhoben wird, weil dem Kläger, der durch die Bestätigung schon eine gesicherte Rechtsposition erwarb,...

Vgl