OGH · 5Ob200/08k · 21. Oktober 2008

Auch; Beisatz: Eine Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist auch gegen eine in einem Verschmelzungsvorgang übernehmende Gesellschaft zulässig, selbst wenn grundbücherlich noch keine Berichtigung nach § 136 GBG durchgeführt wurde. (T1) Vgl aber; Beisatz: Das...

Vgl

Ähnlich; Beisatz: Vor Anzeige an das Gericht bloße materiellrechtliche Wirkung; erst mit der Anzeige unmittelbare porzessuale Wirkung (mit Zurücknahme der Klage ohne Kostenersatzpflicht). (T1) Veröff: JBl 1959,135 Beisatz: Vereinbaren die Parteien im Revisionsstadium "ewiges Ruhen des Verfahrens", dann...

Auch; Beisatz: Der Umdeutung der Vereinbarung in eine Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht steht die Formgebundenheit der Prozeßhandlungen entgegen. (T1) Veröff: EvBl 1989/60 S 215 = SZ 61/197 Vgl auch Vgl Vgl

Veröff: RZ 1973/7 S 15 = JBl 1973,425 (kritisch Sprung) Veröff: IndS 1976 H6,1016 Beisatz: Nach § 169 Satz 2 ZPO kann auch eine Ruhensvereinbarung für einen drei Monate übersteigenden jedoch genau bestimmten Zeitraum getroffen werden. (T1) Vgl;...

Veröff: SZ 29/49 = RZ 1966,123 = JBl 1966,569 Vgl; Beisatz: Nur für gemäß § 163 Abs 3 ZPO zulässige Entscheidungen beziehungsweise jene Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Ruhen und seinen Wirkungen ergehen. (T1) Veröff: SZ 48/46...

Veröff: SZ 61/197 = EvBl 1989/60 S 215 Zweiter Rechtsgang zu 9 ObA 181/88; Veröff: JBl 1990,333 Auch; nur: Die Vereinbarung "ewigen Ruhens" ist nicht prozessbeendend. (T1); Beisatz: Sie beendet daher die Streitanhängigkeit nicht. (T2) Auch Vgl auch...

Veröff: EFSlg 8629 Beisatz: Umso weniger aus dem vom Prozeßgericht gesetzwidrig verursachten faktischen Verfahrensstillstand. (T1) Veröff: RZ 1976/44 S 76 Beisatz: Unter Umständen kann das Ruhen des Verfahrens bedeuten, daß die mit der Klage geltend gemachten Eheverfehlungen verziehen...

Auch; Beisatz: Die Wirkungen des Ruhens entsprechen im Wesentlichen jenen einer Unterbrechung eines Verfahrens; lediglich die bei Eintritt des Ruhens bereits begonnenen Rechtsmittelfristen laufen weiter. Über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, ist nicht zu...

Veröff: SZ 29/49 = RZ 1966,123 = JBl 1966,569 Vgl; Beisatz: Nur für gemäß § 163 Abs 3 ZPO zulässige Entscheidungen beziehungsweise jene Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Ruhen und seinen Wirkungen ergehen. (T1) Veröff: SZ 48/46...

Veröff: SZ 49/135 Vgl aber; Veröff: EvBl 1968/244 S 400 = JBl 1968,528 Vgl: Beisatz: Hier: Entscheidung über die Revision (T1) Veröff: EvBl 1982/119 S 401 Vgl aber; Beisatz: Die Entscheidungen SZ 49/135, 3 Ob 506/77 sowie EvBl...

Veröff: SZ 28/185 = EvBl 1955/416 S 678 Veröff: SZ 39/49 = JBl 1966,569 Gegenteilig; Beisatz: Über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, ist nicht zu entscheiden, solange das Verfahren ruht. Der Akt ist in...