OGH · 3Ob83/08i; 3Ob196/09h · 25. November 2009

vgl

Beisatz: Das Revisionsrekursverfahren in einer Zuständigkeitsfrage ist einseitig. (T1) nur: Bereits mit der Stellung des Exekutionsantrags wird in die Rechtssphäre des Verpflichteten eingegriffen. (T2)

Vgl; Veröff: SZ 2019/40

SZ 57/74 Beisatz: Der Rechtsmittelwerber muss einen Beschwerdegrund geltend machen, der, läge er vor, eine gesetzwidrige Belastung für ihn bedeuten würde. (T1) nur: Der Dritte, dem im Sinne des § 331 Abs 1 EO das gerichtliche Verbot, zu...

SZ 57/30 = EvBl 1984/78 S 301 = GesRZ 1984,167 = NZ 1985,70 nur: Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der "Inbegriff der Rechte und Pflichten" oder die "Gesamtheit der Rechte", die dem GmbH-Gesellschafter...

Veröff: SZ 46/17 Auch Beisatz: Frage der Übertragbarkeit eines Gestaltungsrechtes ist erst im Verwertungsverfahren zu klären. (T1); Veröff: RdW 1988,291 = JBl 1988,530 Vgl; Beis wie T1; Veröff: NZ 1989,127 Auch Auch; Beisatz: Das Recht muss daher zum...

RdW 988,291 = JBl 1988,530 nur: Es ist nicht möglich, ein aus der Ausübung eines Gestaltungsrechtes erfließendes Einzelrecht herauszugreifen und gesondert in Exekution zu ziehen. Gegenstand der Exekution kann immer nur das Gesamtrecht des Verpflichteten sein. (T1) =...

Ähnlich; Beisatz: Eine im Exekutionsverfahren als Drittschuldnerin auftretende und im Fall der Übertragung eines vinkulierten Geschäftsanteils gemäß §76 Abs4 GmbHG zustimmungsberechtigte Gesellschaft mbH ist gegen den vom Exekutionsgericht festgestellten Schätzwert und die angeordnete Verwertungsart nicht rekurslegitimiert. Gleiches gilt...