OGH

OGH · 17Ob2/08f; 4Ob101/20m; 4Ob109/25w · 22. Juli 2025

Beisatz: Ein allgemeiner Grundsatz, dass Farben als solche nie geeignet sein können, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmer zu unterscheiden, besteht allerdings nicht; eine Farbe als solche unabhängig von ihrer Benutzung wäre etwa bei einem...

Rechtssatz22. Juli 2025ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123314

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