OGH · 4Ob207/07f · 11. Dezember 2007

Veröff: SZ 67/10 Auch Auch Auch Auch Auch; nur: Vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit nach § 1330 ABGB...

Veröff: SZ 2007/58 Auch; Beisatz: Der Masseverwalter haftet nicht nur bei absoluter Aussichtslosigkeit der Führung des Aktivprozesses, sondern bereits dann, wenn er bei sorgfältiger Prüfung der Sach-und Rechtslage zum Ergebnis gelangen konnte, dass ein Prozesserfolg im Aktivprozess mit...

Veröff: SZ 39/27 = EvBl 1966/216 S 264 Beisatz: Blitzschutzanlage (T1) Veröff: JBl 1970,371 Abweichend; Beisatz: Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten. (T2) Veröff: SZ 46/127 Veröff: HS 9475 Beisatz: Ausdrückliche...

Veröff: EvBl 1993/101 S 425 nur: Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen...

Veröff: SZ 51/172 Auch; Beisatz: Um eine auffallende Sorglosigkeit annehmen zu können, muss eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein. (T1) Veröff: NZ 1982,154 Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275 Beis...

Veröff: SZ 63/216 Auch; Beisatz: Hier: Aktiengesellschaft; sie besteht als Abwicklungsgesellschaft fort. (T1) Auch; Beisatz: Nach stRsp führt weder die Auflösung, ja nicht einmal die Löschung der Gesellschaft mbH im Firmenbuch, sondern nur ihre Vollbeendigung zum Verlust der...

Beisatz: Hier: Geltendmachung des Haftungsprivilegs gemäß § 333 Abs 1 ASVG durch den Dienstgeber. (T1)Bemerkung: Bisherige Judikatur mit Bezug zum Missbrauchstatbestand des „venire contra factum proprium“: vgl 1 Ob 318/99t; 7 Ob 236/05i; vgl auch 8 Ob 45/11t...

Veröff: EvBl 1980/162 S 488 nur: Die Bank steht mit dem Treugeber (also jenem, zu diesen Gunsten der Kontoinhaber das Geld verwaltet) in keiner Geschäftsbeziehung. Der Treugeber hat keine Verfügungsberechtigung über das Konto. (T1); Beisatz: Bei der Vollrechtstreuhand...

RZ 1955,3 Ähnlich Abweichend Beisatz: ( Räumungsklage eines Kleingartenverbandes gegen den, derein Recht vom Unterpächter statutenwidrig ableitet ). (T1) = EvBl1956,363 S 656 Auch Vgl auch Auch vgl

Veröff: SZ 2004/25 Vgl auch; Beisatz: Liquidatoren nach § 149 UGB kommt eine bloß auf Abwicklungsgeschäfte eingeschränkte Geschäftsführungs- und in gleicher Weise begrenzte Vertretungsbefugnis zu. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Auch vgl; Beisatz: Zum Zweck der Einziehung...

EvBl 1955/376 S 621 MietSlg 5908 = MietSlg 4982 Beisatz: Kündigung zu Handen eines Verlassenschaftskurators, wenn Verlassenschaft nach § 73 AußStrG abgetan wurde. (T1) Beisatz: Solange die Einantwortung nicht erfolgt ist, ist der ruhende Nachlass und nach der...

Veröff: SZ 69/94 nur: Die gesetzlichen Anordnungen über die Liquidation dienen dem Zweck, die Gesellschaftsgläubiger zu schützen. (T1) Veröff: SZ 70/196 nur T1