OGH · 14Os35/07i; 14Os23/20v · 29. April 2020

nur: Gegenstand der Anklage ist das gesamte Verhalten der Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Anklage und Urteil müssen denselben Lebenssachverhalt betreffen. Dieser ergibt sich aus dem Anklagetenor und der Anklagebegründung....

Vgl; Beisatz: Betrifft die unrichtige rechtliche Beurteilung bloß einen Strafzumessungsaspekt, so bietet sie keinen Anlass zu amtswegigem Einschreiten nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO. (T1) Auch; nur: Schuld- und Freispruch beziehen sich nicht auf die rechtliche...

Veröff: SSt 56/88 = EvBl 1986/123 S 465; hiezu kritisch Schindler ÖJZ 1987,323 = JBl 1986,397 Vgl auch Vgl auch Vgl auch; nur: Eine Verurteilung nur dann alle Einzelakte erfaßt und abgegolten, wenn die betreffende Taten-Gesamtheit auf Grund...

Auch; nur: Schuldig gesprochen wird der Angeklagte stets nur, diejenigen strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) - durch eine oder mehrere Handlungen - begründet zu haben, die das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nennt. (T1)Beisatz: Dieses kann...

Veröff: EvBl 1950/217 S 192 Auch; Veröff: EvBl 1951/133 S 178 Auch; Veröff: RZ 1955,182 Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Beisatz: Anklagetenor und -begründung sind unter dem Aspekt der Identität von Anklage- und Urteilsgegenstand als...

Auch; Beisatz: Die Zusammenfassung mehrerer Textpassagen einer einzigen Veröffentlichung (eines Buches) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit in den (anklagekonformen) Hauptfragen bedingt aber die Prüfung der Tatbildmäßigkeit im Sinn des § 3g VG anhand des Gesamteindrucks dieser Textpassagen; ob deren...

Vgl aber Vgl auch; Beisatz: Bei allen Delikten, bei denen der Eintritt schwerer Verletzungsfolgen zu einem höheren Strafsatz führt (hier: § 143 zweiter Satz StGB), tritt die Zufügung einer leichten Körperverletzung nicht echt idealkonkurrierend als zusätzliche Deliktsverwirklichung nach...

Auch