OGH · 13Os122/06z · 20. Dezember 2006

Beisatz: Die Probezeit beginnt erst mit Rechtskraft der Entscheidung, mit der die bedingte Nachsicht ausgesprochen worden ist. (T1) vgl vgl vgl vgl vgl vgl

Siehe jedoch § 53 Abs 1 dritter Satz StGB. Auch Vgl; Beisatz: Hier: Die der Beschlussfassung zugrunde liegende Straftat wurde nicht während der Probezeit, sondern nach deren Ablauf verübt. (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Beis wie T1...

Veröff: JBl 1978,102 Ähnlich; Beisatz: Ab Rechtskraft Sperrwirkung, vor Rechtskraft temporäres Verfolgungshindernis sui generis. (T1)Veröff: EvBl 1980/89 S 273 Beisatz: Verstoß gegen materielle Rechtskraft durch (abermalige) Straffestsetzung gemäß §§ 13 Abs 2, 46 Abs 4 JGG. (T2) Vgl...

Bemerkung: Putz gegen Österreich (T1a); Veröff: NL 1996,46 nur: Die Frage der Anwendbarkeit von Art 6 MRK im Bereich „strafrechtliche Anklage" ist anhand von drei Kriterien zu prüfen: Feststellung, ob der Gesetzestext, der die Zuwiderhandlung definiert, nach dem...

Veröff: SSt 60/17 Vgl auch; nur: Von der Anhörung des Angeklagten darf das Gericht nur bei Fällung eines Abwesenheitsurteils dann absehen, wenn nach § 494a Abs 1 Z 1 oder 2 StPO kein Widerruf erfolgt. (T1); Beisatz: Kein...

Veröff: NL 1997,261 Gegenteilig; Beisatz: Art 4 7.ZPMRK schützt nur vor einer neuerlichen Verfolgung und Bestrafung für ein und dasselbe Delikt, nicht jedoch vor einer neuerlichen Bestrafung in Fällen, in denen durch eine Handlung zwei verschiedene Delikte verwirklicht...

Vgl auch; Beisatz: Ist das Gericht zur Anhörung nicht in der Lage und fällt es ein Abwesenheitsurteil, dann kommt die Entscheidung nach § 494a Abs 1 Z 3 oder 4 StPO dem sonst nach § 495 Abs 1...

Vgl; Beisatz: Verletzung (nur) des § 494a Abs 1 Z 3 letzter Halbsatz StPO. (T1) Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch Vgl auch; Veröff: SZ 2002/2 Auch Vgl

Vgl; Beisatz: Betrifft die unrichtige rechtliche Beurteilung bloß einen Strafzumessungsaspekt, so bietet sie keinen Anlass zu amtswegigem Einschreiten nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO. (T1) Auch; nur: Schuld- und Freispruch beziehen sich nicht auf die rechtliche...

Vgl auch; nur: Ein Beschluss, mit dem ein Strafgericht eine den Gerichten nicht zukommende Entscheidungskompetenz in Anspruch nimmt, kann zur Klarstellung beseitigt werden. (T1)Beisatz: Durch die im Gesetz nicht vorgesehene (nicht bloß vorläufige) „Zurückweisung" der Anklageschrift hat das...