OGH · 14Bkd5/05; 4Bkd5/08; 20Os26/15x; 23Ds9/23k · 28. Februar 2024

Vgl; Beisatz: Schutzobjekt von § 21 RL-BA und § 79 DSt 1990 ist nicht ausschließlich der Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit, sondern auch der einzelne vom Disziplinarverfahren betroffene Anwalt. Mit dem Prozessvorbringen, gegen den Prozessgegner sei ein Disziplinarverfahren anhängig, wird...

Auch vgl

vgl

Beisatz: Die sachliche Notwendigkeit der Offenbarung einer Disziplinarangelegenheit durch die Partei eines Zivilverfahrens (oder den Angeklagten im Strafverfahren) ist daher eher anzunehmen als in anderen, nicht von Art 6 Abs 1 MRK erfassten Fällen. (T1) Beis wie T1 Vgl; Beisatz:...