OGH · 5Ob297/05w · 20. April 2006

Beisatz: Unerlaubt im Sinne von sittenwidrig können wegen missbilligter Kommerzialisierung Rechtsgeschäfte unter anderem dann sein, wenn die vereinbarte Leistung mit einem Entgeltversprechen verknüpft ist. (T1) Vgl auch nur: Im Sinne eines beweglichen Systems sind alle Umstände zu berücksichtigen...

Veröff: SZ 27/19GlRS Reichsgericht vom 27.10.1944, II 91/44 Beisatz: Wenn der Kurator eines Vollentmündigten den Vertrag, den er mit seinem unvertretenen Kuranden abschloss, als absolut nichtig anficht, handelt er sittenwidrig. (T1)Veröff: SZ 28/217 Veröff: JBl 1966,364 Veröff: QuHGZ...

Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (hiezu zustimmend Schwarz) = SozM IA/e,1111 = Arb 9385 Beisatz: Dies insbesonders dann, wenn sie eine krass einseitige Benachteiligung eines Vertragspartners enthalten und ihm etwa Bindungen auferlegt werden, die ihm...

Veröff: SZ 67/154 Veröff: SZ 68/79 Vgl auch; Veröff: SZ 70/174 Auch; Veröff: SZ 71/150 Auch; Beisatz: Für eine geltungserhaltende Reduktion bei Teilzulässigkeit ist kein Raum. (T1)Veröff: SZ 72/12 Auch; Veröff: SZ 72/42 Auch; Beisatz: Eine unauffällig im...

Veröff: SZ 71/141 nur: Die Mitgliedschaft in einem Verein kann durch einseitige Austrittserklärung des Mitglieds beendet werden. (T1)Beisatz: Der Austritt darf – durch die Satzung – an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden, nicht aber ausgeschlossen werden. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Der betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete, findet seine Grenze aber in den – zwingenden Charakter aufweisenden – Einstufungs- und...

nur: Die zum Tatbestand des Wuchers erforderlichen Merkmale (Unwirtschaftlichkeit des Bewucherten, Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung und Ausbeutung durch den Wucherer) müssen gleichzeitig vorliegen. Fehlt eines dieser Merkmale, kann noch der Tatbestand des § 879 Abs 1 ABGB...

Veröff: SZ 65/76 = WBl 1992,333 = RdW 1992,340 = RdW 1992,403 Veröff: SZ 67/238 Beisatz: Schadenersatz des Nachpächters gegen den Vorpächter wegen schuldhaft verzögerter Rückstellung des Bestandobjekts in Kenntnis des neuen Pachtvertrages. (T1) Auch Beisatz: Im Fall...

nur: Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T1)Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten. (T2) nur T1; Beis wie T2; Veröff:...

Beisatz: Gemeinsame Führung eines Bauunternehmens. (T1) Veröff: JBl 1955,521 Beisatz: Gemeinsamer Kauf eines Hauses. (T2) Veröff: JBl 1961,281 Veröff: RZ 1963,51 = JBl 1963,264 Veröff: EvBl 1963/243 S 349 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 318/62 Veröff: JBl 1964,565...

Veröff: SZ 62/71 = RZ 1989/81 S 220 = ZVR 1990/48 S 139 = JBl 1989,587 (Resch-Rohrwig) Auch; Beisatz: Wobei keine allzustrengen Maßstäbe an den gemeinschaftlich verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind. (T1) Veröff: GesRZ 1991,219 = JBl...