OGH · 10Bkd4/05 · 6. März 2006

Beisatz: Die innerstaatliche Amtsverschwiegenheit könnte aber einen erheblichen Grund im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 StPO darstellen, wenn im Verfahren wegen einer außergewöhnlich schwerwiegenden Straftat die schriftlich festgehaltenen Angaben eines besonders schutzbedürftigen Zeugen unverzichtbar erscheinen,...

Auch; Beisatz: Wenn die Verhandlung vom Disziplinarbeschuldigten nicht durch ein unabweisbares Hindernis, aber doch wegen eines Umstandes versäumt wurde, der auch gewissenhafte Menschen in gleicher Lage vom Erscheinen abgehalten hätte, dann ist der Hinweis auf diesen Umstand als...

Veröff: SSt 41/7 = EvBl 1970/243 S 411 = RZ 1070,96 = ZfRV 1970,207 (Anmerkung von Liebscher) nur: Eine nur teilweise Entbindung vom Amtsgeheimnis ist nur in Ansehung verschiedener Fakten zulässig, nicht jedoch in Ansehung verschiedener Phasen ein...

Beisatz: Hier: Die unvorhersehbar lange Dauer einer Streitverhandlung als ausreichende Entschuldigung. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Die Mitteilung, wegen Terminkollision mit einer anderen Verhandlung, die wegen des Umfanges und Schwierigkeit dieser Sache eine persönliche Vertretung erfordere, ist als...

Bemerkung: Ferrantelli ua gegen Italien (T1a); Veröff: NL 1996,131 Auch; Beisatz: Rushiti gegen Österreich. (T1)Veröff: NL 2000,55 Auch; nur: Die Würdigung von Beweismitteln bleibt grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten. (T2)Beisatz: Art 6 MRK legt keine Regeln für die...

Veröff: ÖJZ 1994,854 nur: Art 6 Abs 3 lit d MRK gibt kein absolutes Recht auf die Vernehmung jedes von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen. (T1)Beisatz: Die Relevanz von Beweismaterial hat grundsätzlich der innerstaatliche Richter zu beurteilen. Eine...

Bemerkung: hier: Bekanntgabe eines - von der Zeugin erstmals bei der Vernehmung erhobenen weiteren - Tatvorwurfs in der Ladung an den sodann zur Vernehmung nicht erschienenen Beschuldigten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich ist eine Antragstellung auf ausnahmsweise ergänzende...

Vgl auch; Beisatz: Ein ärztliches Zeugnis über eine Erkrankung des Disziplinarbeschuldigten stellt eine Entschuldigung für dessen Fernbleiben dar, und zwar selbst dann, wenn der Disziplinarrat den – nicht weiter untersuchten – Verdacht hegt, dass die Behauptung des Disziplinarbeschuldigten,...