OGH · 6Ob128/05z · 14. Juli 2005

Veröff: SZ 54/28 = RZ 1982/21 S 61 Vgl; Beisatz: Zahlt jemand an eine Bank, die - wenn auch zu Unrecht - behauptet hatte, Zessionarin der Forderung zu sein, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die Bank zu richten. (T1)...

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Vgl; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für den umgekehrten Fall, dass einer Hauptforderung mehrere Gegenforderungen gegenüberstehen. (T1)Veröff: SZ 2005/6 Veröff: SZ 2015/46 Beisatz wie T1

Auch nur: Wurde die Aufrechnungserklärung durch außerprozessuale Erklärung vorgenommen, dann hat das Gericht nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen Verhandlung durch Aufrechnung...

Auch Veröff: JBl 1980,548 Auch Beisatz: Desgleichen ist sie ohne Rücksicht auf die Prozesschance zu konkretisieren. (T1) Auch Auch; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus durch Heranziehung von Urkunden im Zusammenhang mit geltend gemachten Pauschalbeträgen im...

Veröff: SZ 19/184 Gegenteilig Gegenteilig; Beisatz: Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432...

Veröff: SZ 47/55 = EvBl 1974/287 S 632 = JBl 1974,475 Auch Vgl auch Veröff: EFSlg 33856 Veröff: JBl 1981,153 Veröff: JBl 1982,319 Auch; nur: Ist im Falle der Kondiktion nach § 1435 ABGB Wiederherstellung in der Natur...

nur: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. (T1) nur T1 nur: Als Gegenleistung ist aber nur eine...

Veröff: SZ 59/174 = NZ 1987,161 (Hofmeister) Vgl auch; Beisatz: Auf eine Störung der "objektiven Äquivalenz" kommt es aber nicht an; erst bei "subjektiver Inäquivalenz" wäre eine gemischte Schenkung gegeben. Das bei einem Schenkungsvertrag unabdingbar notwendige Einverständnis der...

Veröff: SZ 49/43 = JBl 1976,425 nur: Bei der gesetzlich nicht geregelten gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollte. Daher kann eine gemischte Schenkung keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil...

Veröff: JBl 1967,257 Beisatz: Schenkungsabsicht (Tatsachenfeststellung) kann aus objektivem Missverhältnis in Verbindung mit anderen Umständen erschlossen werden. (T1) Veröff: SZ 49/43 = JBl 1976,425 = NZ 1978,140 Vgl aber; Beisatz: Eine gemischte Schenkung ist nicht schon dann anzunehmen,...

Veröff: NZ 1979,172 Ähnlich; nur: Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung im Rahmen des Übergabsvertrages ist das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung, das ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden kann. Es müssen beide Teile erkennbar damit...

Veröff: SZ 26/64 Beisatz: Im Zweiten Rechtsgang: Wertermittlung. (T1) Ähnlich Veröff: RZ 1969,14 Veröff: SZ 45/89 Veröff: NZ 1978,29 = JBl 1978,153 Veröff: EvBl 1977/97 S 210 Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch bei einer Übertragung unter Lebenden anzuwenden....

Auch; Beisatz: Ein krasses Missverhältnis der Gegenleistung im Vergleich zum Übernahmswert stellt ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht dar, eine Schenkungsabsicht setzt aber immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein, das hier aber gerade nicht festgestellt wurde. (T1)Veröff: SZ 2005/103...

Veröff: NZ 1983,184 Auch; Veröff: RdW 1984,43 Veröff: NZ 1989,98 Auch; Beisatz: Ein krasses Missverhältnis der Gegenleistung im Vergleich zum Übernahmswert stellt ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht dar, eine Schenkungsabsicht setzt aber immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein,...