OGH · 7Ob91/05s; 3Ob165/11b · 14. Dezember 2011

Veröff: EvBl 1979/32 S 96 Veröff: EFSlg 33526 Veröff: EvBl 1993/64 S 308 = ÖA 1993,73 Beisatz: Die Neuregelung in § 188 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat zu keiner inhaltlichenÄnderung des Kontaktrechts der Großeltern geführt. (T1)...

nur: Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit der Versagung von Unterhaltsvorschüssen nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG ist jedenfalls, dass die Unterbringung "auf Grund einer Maßnahme" der Jugendwohlfahrtspflege (oder Sozialhilfe), somit einer entsprechenden Anordnung mit Kostenfolgen erfolgt....

Vgl auch; Beisatz: Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, sodass es auf die Art des Begründungsaktes oder auf die Rechtsgrundlage dafür nicht ankommt. Konsequenter Weise hat dies auch für...

Veröff: SZ 2012/67 Vgl Beisatz: Hier: Anspruch des gleichgeschlechtlichen Partners eines leiblichen Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld als Pflegeelternteil. (T1)Veröff: SZ 2014/94 Auch Vgl nur: Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die...

Veröff: SZ 2002/123 Vgl Auch; Beisatz: Keine Änderung der Rechtslage durch das FamRÄG 2009. (T1); Veröff: SZ 2011/140 Vgl; Beisatz: Daran wird auch für die Rechtslage nach dem KindNamRÄG 2013 festgehalten. (T2)

JBl 1955,94 JBl 1956,76 Vgl auch; JBl 1950,15 Auch Gegenteilig; Beisatz: Änderung der Rechtslage. (T1) Veröff: SZ 62/164 = EvBl 1990/43 S 208 Gegenteilig; Beisatz: Mit dem Recht, Anträge zu stellen, ist auch die Legitimation verbunden, in den...