OGH · 5Ob131/04g; 5Ob121/24s · 22. Juli 2024

vgl vgl Beisatz: Diese im innerstaatlichen Recht vorgesehene Trennung entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben, weil sie sowohl den Äquivalenz- als auch den Effektivitätsgrundsatz wahrt. (T1)

Veröff: SZ 70/192 Ähnlich; Beisatz: Hier: Verfahren gemäß § 117 Abs 7 WRG. (T1); Veröff: SZ 72/123 Vgl; Beisatz: Keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung des Mietzinsanspruches analog § 27 Abs 3 MRG durch Einbringung eines außerstreitigen Feststellungsantrages...

Gegenteilig zu RS0126514.

Auch Auch; Beisatz: Dem Wesen der sukzessiven Kompetenz entsprechend, können diese Verfahren erst dann bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn vorher die Schlichtungsstelle (Gemeinde) mit der „Sache“ befasst war. (T1)Beisatz: Eine Sanierung der fehlenden Prozessvoraussetzung durch rügeloses Einlassen...

Auch; Beisatz: Ein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Mietzinsvorschreibung beinhaltet auch das Begehren auf Feststellung einer nur teilweisen Unzulässigkeit, wenn hervorkommt, dass die Einstufung in eine höhere Ausstattungskategorie eben nur eine Teilunzulässigkeit der Vorschreibung nach sich zöge....

Veröff: WoBl 1990,71 (Fenyves) Beisatz: Es genügt, dass eine der Parteien diesen Hauptmietvertrag in Umgehungsabsicht geschlossen hat. (T1) Veröff: SZ 64/66 = WoBl 1992,238 Auch; Beisatz: Eine diesbezügliche, gemäß § 37 Abs 1 Z 1 MRG im Außerstreitverfahren...

Vgl; Beisatz: Gleiche Grundsätze haben auch dann zu gelten, wenn zu beurteilen ist, ob die Vermietung einer Wohnung durch die vom Erstantragsgegner als Hauseigentümer beherrschte Zweitantragsgegnerin an einen Untermieter (hier: Antragsteller) erfolgt, wobei es dabei vor allem auf...

Vgl vgl vgl