OGH · 11Os79/03; 15Os4/05k; 12Os138/08y; 14Os73/11h; 12Os43/12h; 15Os7/16t; 11Os82/17v; 14Os21/18x; 11Os88/20f · 28. Dezember 2020

Hier (keiner bestimmten Person zugeordneter) Ausspruch des Verfalls von Wertersatz nach § 20 Abs 3 StGB. (T1) vgl Beisatz: Ein in jeder Hinsicht unbestimmter (und daher nicht vollziehbarer) Verfallsausspruch kann (zwar zum Nachteil, aber) nicht zugunsten des Angeklagten...

vgl

Beisatz: Die innerstaatliche Amtsverschwiegenheit könnte aber einen erheblichen Grund im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 StPO darstellen, wenn im Verfahren wegen einer außergewöhnlich schwerwiegenden Straftat die schriftlich festgehaltenen Angaben eines besonders schutzbedürftigen Zeugen unverzichtbar erscheinen,...

Vgl auch; nur: Im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten gemäß § 245 Abs 1 StPO über den Inhalt der Anklage fällt die auf dieser gesetzlichen Grundlage geschehene "Anführung" einer Aussage nicht unter die Verlesung und die damit verbundenen...

Auch Vgl auch Auch; nur: Die Entscheidung nach § 38 StPO über den Kompetenzkonflikt von Landesgerichten als Schöffen- oder Geschworenengerichten setzt die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Anklageschrift nach § 213 Abs 4 StPO oder § 215 Abs 6 StPO voraus. (T1) vgl

Auch; Hier: Verlesung des Protokolls über die Einvernahme des Angeklagten. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch Vgl Vgl; Beis wie T1 vgl; Beisatz wie T1 vgl; Beisatz wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Verpflichtung von Zeugen, ihre Religion vor Gericht anzugeben, um anstelle eines Eides auf die Bibel eine eidesstattliche Erklärung abgeben zu können, verletzt sie in ihrer Religionsfreiheit. (Bem: Dimitras u.a. gg. Griechenland) (T1)Veröff: NL 2010,177...

Veröff: EvBl 1957/124 S 159 = SSt XXVIII/4 = RZ 1957 H5,70 Vgl auch; Beisatz: Der Handschlag stellt ein bloßes Formerfordernis dar, dessen Unterlassung nicht mit Nichtigkeit bedroht ist. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Weder...