OGH · 6Ob109/03b; 9Ob57/07h; 2Ob186/10g; 7Ob248/11p; 3Ob209/14b · 21. Januar 2015

Vgl; Beisatz: Die Ausgleichszahlung ist ab dem 29. Tag nach Rechtskraft der Entscheidung zu verzinsen. (T1) Auch; nur: Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 71/56 Auch nur: Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines...

Veröff: SZ 5/53 Vorher abweichend; Beisatz: Gutachten (T1) Veröff: SZ 2/63 Veröff: HS 5242 = HS 5248 Beisatz: Die Forderung nach mehr als fünf Prozent Verzugszinsen aus Geschäften zwischen Kaufleuten hat ein grobes Verschulden des Schuldners nicht zur...

Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 5) (T1) Vgl; Beisatz: Die Klausel „Für jede durch den Leasingnehmer verursachte Mahnung sind dem Leasinggeber Spesen von Euro 21,80 zu bezahlen." „Der Leasingnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Leasinggeber...

Veröff: SZ 2014/71 Beisatz: Nach der hier vorliegenden Klausel ist der Verbraucher auch dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen den Kunden an der...

Veröff: SZ 2005/153 Beisatz: Hier: Vorprozessuale Vertretungskosten eines deutschen Rechtsanwalts. (T1) Beisatz: Gemäß § 23 Abs 4 RATG sind die außergerichtlichen Nebenleistungen vom Einheitssatz umfasst, falls sie keinen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe erforderten. (T2) Vgl; Beis...

Tritt das Vermögensopfer erst mit dem Tod des Erblassers ein, ist jedenfalls Auskunft über das Vermögen der Privatstiftung zu diesem Zeitpunkt zu geben. Weiters kann in diesem Fall auch die Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen durch Dritte erforderlich sein....