OGH · 5Ob190/02f · 20. November 2002

Veröff: ecolex 1991,152 = JBl 1991,314 = SZ 63/226 = EFSlg 27/3 = ÖBA 1991,458 (Iro) Vgl; nur: Auch die Aufnahme oder Ausnutzung eines Kredites kann nicht ohne weiters durch einen Kontomitinhaber allein erfolgen. Die gewählte Gestaltung als...

Veröff: JBl 1977,317 = MietSlg 28082 nur: Eine Gesamtforderung im Sinne § 892 ABGB ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen. (T1) Beisatz: Für die Begründung einer Gesamtforderung genügt es nicht, dass der Erwerber einer im Miteigentum mehrerer Personen...

Veröff: RZ 1983/2 S 42 = MietSlg 34139(19) Vgl auch; Veröff: SZ 2014/62

Vgl; Beisatz: Der Gesetzgeber hat bei der Definition der "bedarfsqualifizierten" Wohnung in § 9 Abs 2 und 3 WEG eine Parallelität zu § 19 Abs 2 Z 13 MG (nunmehr § 30 Abs 2 Z 6 MRG) bzw...

Veröff: RZ 1983/2 S 42 = MietSlg 34139(19) Vgl auch; Beisatz: Im Fall des gleichzeitigen Verkaufs von Liegenschaftsanteilen durch ein und denselben Verkäufer an Ehegatten, damit diese gemeinsames Wohnungseigentum erwerben, ist der an beide Ehegatten verkaufte Anteil ein...

Veröff: SZ 32/73 Veröff: SZ 71/62

Veröff: SZ 71/62

Veröff: EvBl 1980/140 S 437 Vgl aber; Beisatz: Forderung auf Ersatz der Mängelbehebungskosten und der Mängelfolgeschäden gegen den Werkunternehmer ist Gesamthandforderung. (T1) Veröff: SZ 54/99 = JBl 1982,370 = NZ 1984,187 Vgl aber; Beisatz: Verbesserungsanspruch ist Gesamthandforderung und...

Auch; Veröff: SZ 70/129 Auch; Beisatz: Wohl trifft es zu, dass offene Balkone gemäß § 1 Abs 2 WEG Teile der Liegenschaft sind, die, weil sie nur von der im Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeit aus zugänglich und deutlich abgegrenzt...

nur: Grundsätzlich ist die gleichzeitige Geltendmachung von Preisminderung und Schadenersatz ausgeschlossen, weil durch die Reduktion des Entgeltes auch die mangelhafte Erfüllung "saniert" wird: Der Schuldner des Werklohnes muß eben wegen der Mangelhaftigkeit nur ein geringeres Entgelt leisten. (T1)...

Veröff: SZ 70/129 nur: Rührt der Gewährleistungsanspruch aus einem vom Erwerber einer Wohnung mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag her, so ist nur der Erwerber und nicht die (allenfalls noch gar nicht bestehende) dingliche Rechtsgemeinschaft forderungsberechtigt. (T1) Vgl aber;...

Veröff: ImmZ 1985,301 = JBl 1986,108 (krit Selb) Veröff: ImmZ 1985,335 nur: Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erfolgt, ebenso wie die von Gewährleistungsansprüchen betreffend gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft, wenn diese ihrer ordnungsgemäßen Erhaltung dient, im Rahmen der...

Veröff: RZ 1983/2 S 42 = MietSlg 34139(19) Vgl auch; Beisatz: Im Fall des gleichzeitigen Verkaufs von Liegenschaftsanteilen durch ein und denselben Verkäufer an Ehegatten, damit diese gemeinsames Wohnungseigentum erwerben, ist der an beide Ehegatten verkaufte Anteil ein...