OGH · 9ObA184/01a · 5. September 2001

Veröff: SZ 73/72 Vgl Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine solche Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Wahlverfahrens insbesondere darin gelegen sein, dass wahlberechtigte Personen nicht in die Wählerliste aufgenommen wurden. (T1)Beisatz: Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach...

Veröff: SZ 60/80 = Arb 10665 Vgl auch; Beisatz: Hier: Lehrer an Islamischer Religionspädagogischer Akademie. (T1); Beisatz: Die Auffassung, nur für die unmittelbare Verbreitung von Heilswahrheiten zuständige Personen seien als Tendenzträger zu qualifizieren, ist zu eng. (T2); Beisatz:...

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff Beisatz: Hier: Betriebsratswahl in sogenannten "Tendenzbetrieb" im Sinne des § 132 Abs 4 ArbVG. (T1); Veröff: SZ 74/145 Beisatz: Bei unterbliebener Anfechtung ist auch die im Nichtbetrieb stattgefundene...

Auch; nur: Die Vorbereitung von Personalentscheidungen (Vorauswahl von Bewerbern, Ausfertigung von Mitteilungen auftrags des Personalleiters) begründet keine Eigenschaft des Personalreferenten als leitender Angestellter im Sinne § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. (T1); Beisatz: Nicht jeder Vorgesetzte, der...

Veröff: SZ 64/14 = EvBl 1991/94 S 421 = WBl 1991,200 = Arb 10908 = RdW 1991,241 = ecolex 1991,413 Beisatz: Die Unterlassung eines Einspruchs gegen die Wählerliste ist nicht geeignet, das Anfechtungsrecht nach § 59 ArbVG zu...

Veröff: SZ 64/14 = EvBl 1991/94 S 421 = WBl 1991,200 = Arb 10908 = RdW 1991,241 = ecolex 1991,413 Veröff: SZ 2006/107

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff Beisatz: Hier: Betriebsratswahl in sogenannten "Tendenzbetrieb" im Sinne des § 132 Abs 4 ArbVG. (T1); Veröff: SZ 74/145 Beisatz: Bei unterbliebener Anfechtung ist auch die im Nichtbetrieb stattgefundene...

Auch; nur: Nur bei besonders schweren Verstößen führt die Verletzung der Wahlgrundsätze des § 51 ArbVG unter Umständen zur Nichtigkeit. (T1) Vgl auch Auch; Veröff: SZ 74/145