OGH · 1Ob16/01m · 26. Juni 2001

Veröff: MietSlg 18245 = EvBl 1967/366 S 517 = SZ 39/170 nur: Der Geschädigte muß jedoch den Schaden - auch durch positives Tun - möglichst gering halten, soweit ihm ein solches, weiteren Schaden abwehrendes Verhalten im konkreten Fall...

Veröff: SZ 2004/19 Vgl auch; Beisatz: Hier: Gegenstand der werkvertraglichen Leistungspflicht war es, den Hubschrauber des Vertragspartners in einen allen gesetzlichen und technischen Vorschriften entsprechenden flugtauglichen Zustand zu versetzen beziehungsweise ihn in einem solchen zu erhalten und dem...

Veröff: SZ 52/74 = EvBl 1980/2 S 12 = JBl 1979,653 Vgl; Veröff: SZ 54/116 = EvBl 1982/3 S 15 = JBl 1982,534 Auch; Beisatz: Frage offengelassen, ob der Produzent eines Bestandteils Erfüllungsgehilfe eines Werkunternehmers ist (hier: Herstellung...

Veröff: SZ 52/15 Auch Auch; Veröff: SZ 54/179 Auch; nur: Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. (T1) Auch Veröff: SZ 55/53 nur T1; Veröff: SZ 57/27 = ZVR...

Beisatz: Hier: Beschädigung eines Lastkraftwagens bei Beladung mit Schotter aus einem Silo. (T1) nur: Es ist Sache des Unternehmers nachzuweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten und Nebenverbindlichkeiten mit aller Sorgfalt erfüllt hat und dass auch seinen Erfüllungsgehilfen...

Veröff: JBl 1991,453 = RdW 1991,174 Auch Auch; Beisatz: § 1298 ABGB gilt keineswegs nur für Erfolgs-, sondern auch für Sorgfaltsobliegenheiten. (T1); Beisatz: Hier: Einschaltung einer ausländischen Zwischenbank zwecks Durchführung einer zwischenbetrieblichen Überweisung - die Bank hat das...

Veröff: SZ 37/159 = Arb 8006 = ZVR 1965/195 S 210 Veröff: ZVR 1966/157 S 157 Beisatz: Die Beweislast, dass das Schutzgesetz unverschuldet übertreten worden sei, trifft den Schädiger - grundsätzliche Ausführungen. (T1) Veröff: ZVR 1970/232 S 296...

Veröff: SZ 43/236 Veröff: SZ 49/47 Vgl auch; Veröff: JBl 1981,319 (kritisch Koziol) Veröff: RdW 1985,9 Auch; Beisatz: Eine Ausnahme wird bei deliktischer Verantwortlichkeit - die kein besonderes Vertragsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem voraussetzt, sondern gegenüber jeder beliebigen...

Veröff: EvBl 1985/172 S 757 Auch Veröff: ZVR 1992/13 S 29 Auch Vgl Auch nur: Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechtes in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt, dass es der...

Veröff: SZ 34/134 Veröff: VersR 1968,1052 = ZfRV 1969,143 (mit Anmerkung von Hohenveldern) Veröff: JBl 1971,39 Beisatz: Die Nichtbefolgung allfällig hiezu erteilter Aufträge bleibt sanktionslos; die Parteien trifft auch keine Beweislast. (T1) Veröff: ZVR 1973/179 S 241 nur:...

Veröff: ÖBl 1972,113 Beisatz: Hier: Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses (T1) Beisatz: Auch wenn der Entscheidung materiell das Privatrecht eines anderen Staates zugrundegelegt wird. (T2) Veröff: ZfRV 1977,123 (Glosse v Hoyer) nur: Es sind daher von österr Gerichten nur inländische...

Veröff: SZ 47/72 = JBl 1974,573 Veröff: ImmZ 1975,336 = MietSlg 27229 Auch; Veröff: SZ 50/34 Beisatz: Gewährleistungsansprüche kann jedoch der Nachmann, abgesehen von dem Fall des sogenannten echten Garantievertrages grundsätzlich immer nur gegenüber seinem Vormann geltend machen....

Ähnlich; Beisatz: Hier: Sicherung einer Geldforderung. (T1) Auch; nur: Ausländisches Sachrecht ist daher im Provisorialverfahren im Allgemeinen schon dann anzuwenden, wenn die Richtigkeit des erhobenen Materials wahrscheinlich ist. Jedenfalls im Eilverfahren zur Gewährung einstweiligen Unterhalts scheidet etwa auch...

Auch; Beisatz: Anwendung des österreichischen Rechtes, weil die Entscheidung im konkreten Fall nicht den geringsten Aufschub verträgt. (T1) Veröff: SZ 61/39 = ÖBA 1988,609 (P Doralt) = RdW 1988,320 Beis wie T1; Veröff: ZVR 1991/42 S 120 Vgl...

Veröff: SZ 45/94 = EvBl 1973/53 S 129 = ÖBl 1973,19 = JBl 1973,530 Beisatz: Jedoch bedürfen jene ausländischen Normen keiner Bescheinigung, die vernünftigerweise nicht in Zweifel gezogen werden können (Hier: für das italienische wie für das Schweizer...

Vgl; Beisatz: Ch Klein, Der dienstbedingte Sachschaden des Arbeitnehmers, DRdA 1983,34. (T1) Veröff: SZ 56/86 = DRdA 1984/1 S 32 (Jabornegg) = EvBl 1983/154 S 572 = JBl 1984,391 (zustimmend Hanreich, JBl 1984,361) = ZAS 1985,14 )siehe auch...