OGH · 13Bkd2/01 (13Bkd3/01); 26Ds1/19z (26Ds2/19x) · 15. Oktober 2020

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Das bloße Verlangen einer Partei auf neuerliche Vernehmung bereits abgehörter Zeugen, ohne darzutun, weshalb diese von ihrer bisherigen Aussage abweichen sollten, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab, weil nur eine Beweiswiederholung in der...

Vgl; Beisatz: Die in §§ 226 Abs 1, 229 Abs 2 und 238 Abs 1 StPO angesprochenen Verfügungen sind allesamt ‑ ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung als „Beschluss“ ‑ prozessleitender Natur und solcherart als prozessleitende Verfügungen grundsätzlich nicht selbstständig...

Vgl vgl

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Beim Vorwurf unter anderem durch schriftliche Äußerungen die Mitglieder des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer eines Bundeslandes verächtlich gemacht zu haben, sind sämtliche Mitglieder dieses Disziplinarrates „Betroffene" im Sinne des § 26 Abs 1 Z 1 DSt,...

Auch; Beisatz: Kennt der Disziplinarbeschuldigte diese konkrete Zusammensetzung nicht, kann aus dem Umstand, dass er sich in die Verhandlung eingelassen hat, nicht auf einen Verzicht auf sein Ausschließungsrecht gemäß § 33 Abs 2 DSt geschlossen werden. (T1) Vgl...

Auch; Beisatz: Dem Disziplinarbeschuldigten bleibt das Recht auf Ablehnung von Senatsmitgliedern wegen Befangenheit gemäß § 26 Abs 1 und 2 DSt ohnehin gewahrt. (T1)