OGH · 6Ob5/01f; 6Ob4/01h · 26. April 2001

Vgl auch; Beisatz: Einbringungen nach den §§ 12 ff UmgrStG unterliegen der Eintragungspflicht. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch Auch; Veröff: SZ 2003/4 Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Sinn dieser Eintragungsvorschrift ist es, der Öffentlichkeit...

Auch; Beisatz: Wenn am Übertragungsvorgang nur ein eingetragener Rechtsträger beteiligt ist, ist der Vorgang bei diesem einzutragen, weil § 3 Z 15 FBG nach seinem Zweck in diesem Sinn auszulegen ist. (T1); Veröff: SZ 2003/4 Auch; Beisatz: Sinn...

nur: Die Einbringung von Vermögen auf der Grundlage eines Einbringungsvertrages (§ 12 Abs 1 UmgrStG) ohne Gegenleistung (§ 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG) ist wirtschaftlich nichts Anderes als eine unentgeltliche Zuwendung, die als laufendes Geschäft in den...

Veröff: SZ 2005/1 Vgl aber; Beisatz: Die Übertragung eines Betriebs ist sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer einzutragen; Einbringungen nach Art III §§ 12 ff UmgrStG unterliegen jedenfalls der Eintragungspflicht. Sinn dieser Eintragungsvorschrift ist es, der Öffentlichkeit...

Beisatz: In Bezug auf die behauptete Täuschungsfähigkeit der neuen Firma hat die Rechtsmittelwerberin demnach im Firmenbuchverfahren keinen Erledigungsanspruch. (T1)

Veröff: SZ 26/218 = NZ 1954,9 Veröff: EvBl 1963/446 S 603 = ÖBl 1963,114 nur: Auch ein Dritter, der durch eine Eintragung im Handelsregister in seinen Rechten verletzt wird, hat neben der Klage nach § 37 Abs 2...

Auch; Beisatz: Ein Rekursrecht gegen Eintragungsbeschlüsse des Firmenbuchgerichtes steht nur bei Verletzung subjektiver Rechte zu, die Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher Interessen reicht nicht aus. (T1)

Vgl; Veröff: SZ 2003/4 Beisatz: Bei einer Einbringung nach Art III § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG bedarf es keiner Kapitalerhöhung gemäß §§ 52 ff GmbHG. (T1) Vgl

Vgl auch; Beisatz: Einbringungen nach den §§ 12 ff UmgrStG unterliegen der Eintragungspflicht. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch Auch; Veröff: SZ 2003/4 Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Sinn dieser Eintragungsvorschrift ist es, der Öffentlichkeit...

nur: Die Einbringung von Vermögen auf der Grundlage eines Einbringungsvertrages (§ 12 Abs 1 UmgrStG) ohne Gegenleistung (§ 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG) ist wirtschaftlich nichts Anderes als eine unentgeltliche Zuwendung, die als laufendes Geschäft in den...