OGH · 6Ob251/00f · 22. Februar 2001

Auch; nur: Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. (T1) Beisatz: Eine Verpfändung ist bei Gegenständen, die eine solche körperliche Übergabe immerhin zuließen,...

NZ 1979,63 Beisatz: Eine gesonderte Übergabe des Zubehörs nach den für bewegliche Sachen geltenden Regeln ist nicht erforderlich. (T1) vgl

EvBl 1948/882 = JBl 1949,185 = SZ 21/159 Beisatz: Übergabe einer Lebensversicherungspolizze an die Lebensgefährtin. (T1) = VersR 1963,986 ( mit Anmerkung v Wohle ) = RZ 1962,230 = EvBl 1962,467 S 597 = SZ 35/77 nur: Zur...

Veröff: SZ 39/140 = EvBl 1967/83 S 95 nur: Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 427...

nur: Im Allgemeinen Vertrags‑Rechtsschutz sind Ansprüche aus schuldrechtlichen Verträgen über bewegliche Sachen gedeckt. Voraussetzung ist, dass der Vertrag im weitesten Sinn eine bewegliche Sache „betrifft“. (T1)Beisatz: Die Wendung „Wahrnehmung rechtlicher Interessen“ aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers umfasst nicht...

Veröff: RZ 1979/17 S 62 nur: Wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes ist die Besitzanweisung. (T1) nur T1; Veröff: SZ 54/51 = JBl 1982,143 Beisatz: Betreffend Sicherungsübereignung eines Warenlagers; die Sicherungsübereignung wäre aber nur wirksam geworden, wenn das...

Veröff: EvBl 1963/465 S 630 Vgl auch; Veröff: SZ 39/118 = JBl 1966/624 Veröff: ZVR 1968/103 S 204 Veröff: NZ 1981,37 Beisatz: Hier: Anwartschaftsrecht gem §§ 23, 25 WEG 1975 (T1); Veröff: SZ 52/176 = JBl 1980,264 =...

MietSlg 38/29 Vgl auch; Beisatz: Superädifikate entstehen originär durch die Errichtung des Bauwerks unter den Voraussetzungen des § 435 ABGB. Das Bauwerk entsteht rechtlich mit dem Eintritt der Voraussetzungen des § 435 ABGB, also mit einem Vorgang, der...

Veröff: SZ 26/83 = NZ 1956,57 Ähnlich nur: Die Überbaueigenschaft ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil sowohl der Grund wie das Bauwerk im Miteigentum verschiedener Personen steht und einer von ihnen sowohl am Bauwerk wie am Grunde...

Veröff: EvBl 1972/199 S 395 = MietSlg 24045 Beisatz: Festgemauerte und nicht ohne Zerstörung des Substanz wieder entfernbare Bauwerke. (T1) Veröff: EvBl 1976/105 S 209 = MietSlg 27061 Auch; nur: Bauwerke auf fremdem Grund gelten, auch wenn einzelne...