OGH · 7Ob47/99h; 7Ob26/04f · 28. Juli 2004

Beisatz: Vor Ermittlung der Ausgleichszahlung sind die nicht der Aufteilung unterliegenden Teilwerte von der Aufteilungsmasse abzuziehen. (T1) Beisatz: Eine Einbeziehung in die Aufteilungsmasse setzt eine (zumindest schlüssige) Widmung zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens voraus. (T2)Bem: Siehe dazu RS0057298. (T3)...

Vgl auch Ähnlich; Beisatz: Hier: Rückzahlungsraten für Eigentumswohnung fielen wegen der kurzen Dauer der Ehe nicht ins Gewicht. (T1) Vgl auch Auch; nur: Der Umstand, daß der Grund für sich allein gemäß § 82 Abs 1 Z 1...

Veröff: SZ 54/79 = EvBl 1981/217 S 633 Auch; Beisatz: Hochzeitsgeschenk an beide Ehegatten unterliegt der Aufteilung. (T1) gegenteilig; Beisatz wie T1Beisatz: Hier: Ablehnung der älteren Rechtsprechung, wonach Geschenke an beide Ehegatten in die Aufteilung fielen. (T2)

nur: Nach § 81 Abs 3 EheG sind eheliche Ersparnisse Wertanlagen gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind. (T1) Auch; nur T1;...

Veröff: JBl 1983,488 Auch; Veröff: SZ 57/19 = JBl 1984,606 = GesRZ 1984,111 Beisatz: Hier: Zur öffentlichen Schaustellung gehaltene Reptilien. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Ehewohnung ist keine eheliche Ersparnis. (T2) Vgl auch; Beisatz: Ein Haus, das nur...

Bildet die Ehewohnung aber ganz oder teilweise eheliche Errungenschaft, so ist unter den Voraussetzungen des § 97 Abs 2 EheG die Auferlegung einer Ausgleichszahlung möglich. (T1)