OGH · 6Ob306/99i · 24. Februar 2000

Veröff: SZ 2007/14 Auch; Veröff: SZ 2010/4 Auch Auch; nur: Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die...

vgl aber; Beisatz: Es steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO besteht. (T1)

EvBl 1975/228 S 495 Auch Auch Beisatz: Hier: Die Anbringung einer Stahlkette an der Grundstücksgrenze, die bezweckt, den Kläger an der Zufahrt zu seinem Grundstück zu hindern, kann nicht unter § 381 Z 2 erster Fall EO subsumiert...

Vgl ÖBl 1971,98 MietSlg 23754 JBl 1975,321 = SZ 47/152 Beisatz: Betreffend Verkehrsgeltung der Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk. (T1) Veröff: ÖBl 1976,105 Veröff: SZ 50/25 = EvBl 1977/203 S 458 = JBl 1977,646 = QuHGZ 1978/1,159...

Veröff: MietSlg 18755 Veröff: SZ 45/61 = EvBl 1972/349 S 663 Vgl auch Auch Beisatz: Nichtbelieferung durch Salzmonopolbetrieb. (T1) Veröff: ÖBl 1983,114 nur: Ihr Zweck ist nur, die Vereitlung der Durchsetzung des Anspruches zu verhindern. (T2) Veröff: SZ...

Auch; nur: Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausgeglichen werden, weil dadurch nur eine ausreichende Bescheinigung, nicht aber ein ausreichendes Vorbringen ersetzt werden kann. (T1) Vgl; Beisatz:...