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OGH · 4Ob325/99v; 4Ob137/00a; 4Ob28/06f; 4Ob38/06a; 17Ob13/08y; 4Ob109/25w; 4Ob172/25k · 25. November 2025

Veröff: SZ 2006/61 Auch vgl; Beisatz: Ob Verkehrsgeltung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T1) Beisatz wie T1: Hier:...

Rechtssatz25. November 2025ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113084

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Entscheidung

OGH · 4Ob325/99v; 4Ob137/00a; 4Ob28/06f; 4Ob38/06a; 17Ob13/08y; 4Ob109/25w; 4Ob172/25k · 25. November 2025

4Ob325/99v; 4Ob137/00a; 4Ob28/06f; 4Ob38/06a; 17Ob13/08y; 4Ob109/25w; 4Ob172/25k · OGH · 25. November 2025

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Normen

MSchG idF MSchGNov 1999 §4 Abs2

Kontext