OGH · 1Ob280/98b · 15. Dezember 1998

Veröff: MietSlg XXXVII/32 Auch; Beisatz: Kredite des ERP-Fonds, auch wenn sie für die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten gewährt wurden, sind nicht als öffentliche Mittel iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG zu qualifizieren. (T1) Auch; Beisatz: Unter "öffentliche...

nur: Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. (T1)Beisatz: Dies ist bei einer Befristung eines Mietvertrages mit dem Tod des Vermieters nicht der...

Auch; Beisatz: Hier: § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG. (T1) Veröff: SZ 69/239 Ähnlich; nur: Der Begriff der Neuschaffung ist streng auszulegen. (T2)Beisatz: Eine Neuschaffung von Mietgegenständen liegt (nur dann) vor, wenn durch bauliche Maßnahmen...

Bem: Hier: § 16 Abs 1 Z 2 2. Fall MRG. (T1)

Auch; nur: Kein rückwirkendes Eingreifen der Bestimmungen des MRG in - nach der alten Rechtslage - bereits wirksam erfolgte Aufkündigungen. (T1) = MietSlg 38/4 Ähnlich; Beisatz: Hier: MRG idF 3. WÄG - Wohnrechtsnovelle 1997. (T2) Vgl auch

Vgl auch; nur: Für die Vereinbarung einer "Bestandsdauer" im Sinne des Gesetzes ist nicht das von den Parteien des Haupmietvertrags gewählte vertragstechnische Mittel maßgebend. (T1)Beisatz: Mit § 49 Abs 2 MRG steht nur ein Befristungsanbot im Einklang, durch...

Vgl; Beisatz: Wird ein Mietvertrag "auf unbestimmte Dauer" abgeschlossen und dieser mit einem auf bestimmte Zeit wirksamen Kündigungsverzicht beider Vertragsparteien gekoppelt, dann erzielen die Vertragsparteien zwar dasselbe Ergebnis, als wäre bis zum Ablauf des für den Kündigungsverzicht vereinbarten...

Auch

Beisatz: Hier: Gänzliche Verlegung des Parteienverkehrs mit psychischen Behinderten in die Wege geleitet, so dass diese wenige Tage nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz abgeschlossen sein sollte. (T1) Veröff: SZ 67/236 Auch Auch Auch; Beisatz: Hier: Stabilisierung...

Veröff: MietSlg 38.493 nur: Enthält ein gesetzlicher Kündigungsgrund mehrere Tatbestände, muss der geltend gemachte Tatbestand in der Aufkündigung individualisiert werden. (T1); Beisatz: Es besteht aber keine Verpflichtung, in der Aufkündigung bereits alle Details zu nennen, zum Beispiel den...

Vgl auch; nur: Für die Vereinbarung einer "Bestandsdauer" im Sinne des Gesetzes ist nicht das von den Parteien des Haupmietvertrags gewählte vertragstechnische Mittel maßgebend. (T1)Beisatz: Mit § 49 Abs 2 MRG steht nur ein Befristungsanbot im Einklang, durch...

Vgl; Beisatz: Wird ein Mietvertrag "auf unbestimmte Dauer" abgeschlossen und dieser mit einem auf bestimmte Zeit wirksamen Kündigungsverzicht beider Vertragsparteien gekoppelt, dann erzielen die Vertragsparteien zwar dasselbe Ergebnis, als wäre bis zum Ablauf des für den Kündigungsverzicht vereinbarten...

nur: Durch einen derartigen Kündigungsverzicht wird der Mietvertrag nicht zu einem solchen auf bestimmte Zeit, wenngleich der Kündigungsverzicht Wirkungen wie ein Vertrag auf bestimmte Zeit entfaltet. (T1) Vgl auch