OGH · 10ObS330/98x; 10ObS80/16m; 10ObS73/22s; 10ObS71/25a · 9. Dezember 2025

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111048

Entscheidungsdatum

09.12.2025

Geschäftszahl

10ObS330/98x; 10ObS80/16m; 10ObS73/22s; 10ObS71/25a

Norm

ASVG §5 Abs2

ASVG §253b Abs1 Z4

ASVG §539a Abs3

Rechtssatz

Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, dem im Hinblick auf seinen Anteil wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung zukommen, weiterhin als Geschäftsführer tätig ist, ist ihm all das, was ihm unter welchem Titel auch immer von der Gesellschaft zufließt (Einkommen, Gehalt, Firmenpension) bzw worauf er grundsätzlich Anspruch hat (nicht vorgenommene Gewinnausschüttungen) als Einkommen aus dieser Tätigkeit anzurechnen, kann doch nur so ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten verhindert und hintangehalten werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-11-24 10 ObS 330/98x

TE OGH 2016-11-25 10 ObS 80/16m

Vgl; Beisatz: Hier hingegen lediglich als Arbeitnehmer der Gesellschaft tätiger Minderheitsgesellschafter. (T1)

TE OGH 2022-11-22 10 ObS 73/22s

Vgl; Beisatz: Hier: Ein Prokurist ist wie ein formeller Geschäftsführer zu behandeln und hat sich nach § 539a Abs 3 ASVG wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer in dem Umfang etwaige nicht entnommene Gewinne anrechnen zu lassen, als diese zusammen mit dem tatsächlich bezogenen Einkommen einem angemessenen Entgelt für die von ihm entfaltete Tätigkeit entspricht, wenn eine Konstruktion allein deshalb gewählte wurde, um die Befugnisse zur (faktischen) Geschäftsführung zu vermitteln, ihm jedoch gleichzeitig einen Pensionsbezug zu ermöglichen. (T2)

TE OGH 2025-12-09 10 ObS 71/25a

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn eine Person als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Alleingesellschafter sowohl der Tochter als auch der Mutter GmbH maßgeblichen Einfluss auf die Gestion beider Kapitalgesellschaften nehmen kann. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111048