OGH · 3Ob115/95 · 23. Februar 1998

Veröff: SZ 74/178 Veröff: SZ 2003/175 Auch; nur: Die Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Ausschlussvereinbarung treffen. (T1); Beisatz: Ergibt sich unter Zugrundelegung der in Art 8 UN-K für die Auslegung von...

Auch Vgl auch; Veröff: SZ 2003/87 Vgl Auch Auch Auch Vgl Auch; Veröff: SZ 2008/87 Vgl Vgl auch Auch Beisatz: Ob nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine ‑ allenfalls schlüssige ‑ Rechtswahl der Parteien anzunehmen ist, wirft...

Veröff: JBl 1984,383 Auch; Veröff: EvBl 1987/2 S 15 Auch Auch Auch Auch; Beisatz: Der Lokalisierung bestimmter Umstände des Schuldverhältnisses - wie dem vereinbarten Erfüllungsort, dem Abschlußort, dem Wohnsitz bzw Sitz der Parteien uä - ist nur eine...

Veröff: SZ 59/223 Vgl auch; Beisatz: Unmittelbare und wesentliche Indizien für eine schlüssig getroffene Rechtswahl sind vor allem die direkte Verweisung auf konkrete Vorschriften oder Usancen einer bestimmten Rechtsordnung sowie die Verwendung von dafür typischen Fachausdrücken und Klauseln....

Auch; Veröff: SZ 72/48 Vgl; Beisatz: Es entscheidet das Registerrecht, also das Recht am Registerort, über die notwendige Form der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunden. (T1) Beisatz: Schuld- und Sachenrechtsfragen sind kollisionsrechtlich getrennt zu beurteilen. (T2) Auch Vgl auch;...

Veröff: SZ 70/145 Vgl auch

nur: Ein gesetzlicher Forderungsübergang wird nach herrschender Meinung dem Sachrecht jener Rechtsordnung unterstellt, die die Leistungspflicht des Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat. (T1) Beisatz: Übergang der Schadenersatzansprüche der niederländischen Unfallbeteiligten auf den klagenden niederländischen Sozialversicherungsträger...

Veröff: WoBl 1993,36 (Call) Auch; Veröff: SZ 2003/44 Vgl auch; Beisatz: § 14 WEG war jedenfalls nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der EuErbVO eine unabhängig vom Erbstatut anzuwendende Eingriffsnorm. (T1); Veröff: SZ 2017/72

Veröff: SZ 71/26 Auch; nur: Art 85 und Art 86 EG-V gehören zu den tragenden Grundsätzen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen bedeutet auch eine Verletzung des österreichischen ordre public. (T1)Beisatz: Nunmehr Art 101 und Art 102 AEUV. (T2)

Veröff: SZ 66/131 = EvBl 1994/105 S 513 Veröff: SZ 71/26 Beisatz: Bestehen Vollstreckungsverträge bzw. Verträge, die auch nur in einzelnen Bestimmungen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen oder Schiedsvergleichen zum Gegenstand haben (so das EÜ), nebeneinander, kann...