OGH · 1Ob5/97k; 8Ob156/99w; 5Ob249/07i; 9ObA39/11t; 9ObA133/22g · 27. April 2023

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde bewirkt einen im Prozeß ex lege zu berücksichtigenden Parteienwechsel. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Sämtliche Erben treten als Parteien in das Verfahren ein. (T2) Vgl auch; Beis wie T1...

nur: Aufgrund des Schutzzwecks des § 36 Abs 1 ZPO ist aber eine Partei, die die Gewährung der Verfahrenshilfe erfolglos begehrte, im weiteren Verfahren so zu behandlen, als hätte sie keinen Verfahrenshilfeantrag gestellt. (T1) nur: Aufgrund des Schutzzwecks...

Veröff: EvBl 1985/81 S 404 = RZ 1985/8 S 42 = NZ 1985,106 Auch; Veröff: RdW 1985,271 = NZ 1986,35 Auch; Veröff: JBl 1989,172 Auch Veröff: SZ 2015/29

Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78 nur: Den Mangel der Vollmacht hat das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den in § 30...

Veröff: SZ 69/117 Beisatz: Für den Treuhand-Liegenschaftskauf ist also durch Lehre und Rechtsprechung geklärt, dass der Vertrag als erfüllt anzusehen ist und kein Wahlrecht des Masseverwalters gemäß § 21 Abs 1 KO besteht, wenn sämtliche Urkunden grundbuchsfähig gefertigt...