OGH · 14Os186/96 (14Os187/96) · 11. Februar 1997

Veröff: SSt 53/73 Beisatz:Der Sache nach nimmt die Rechtsprechung eine planwidrige Lücke der auf gerichtliche Verfügungen bezogenen Vorschriften des StVG an, welche sie durch Rechtsanalogie mit den Worten schließt, dass im gerichtlichen Verfahren, soweit im StVG nichts anderes...

Vgl aber; Beisatz: Umbestellung in der Person des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer nach Zustellung des Urteils. (T1) vgl

Veröff: EvBl 1991/22 S 109 = RZ 1991/38 S 127 Beisatz: Einem mittellosen Beschuldigten muß auf dessen Verlangen im Fall einer Rechtsmittelausführung immer ein Verteidiger beigegeben werden, ohne daß es auf sachliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrenes ankäme....

Veröff: EvBl 1979/164 S 442 nur: Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkungen, es sei denn, dem Gericht wäre schon bei Abgabe der prozessualen Erklärung des Verteidigers bekannt gewesen, daß...

Vgl; Beisatz: Der Verzicht auf ein Rechtsmittel - der auch in der Zurückziehung eines solchen zum Ausdruck kommt - wirkt absolut und ist unwiderruflich. Die Möglichkeit einer neuerlichen Rechtsmittelausführung nach Urteilsangleichung setzt den - hier nicht gegebenen -...

nur: Das umfassende Beschwerderecht gemäß § 113 Abs 1 StPO wurde durch die im Strafprozessänderungsgesetz 1993 neu geschaffene Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO keineswegs eingeschränkt. Zweck dieser Gesetzesänderung war vielmehr, gegen die Verweigerung der Beigebung eines...

Veröff: EvBl 1980/79 S 304 Beisatz: Hier: Wahlverteidiger (T1); Veröff: SSt 60/5 Vgl; Beisatz: Hier: Beschluss nach § 33 ARHG. (T2) Beisatz: Nur die Zustellung an den beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger oder dessen Substitutin für die gesamte Dauer des Verfahrens...

Veröff: JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher) = EvBl 1986/17 S 54 = SSt 56/25 Vgl; nur: In Abwesenheit eines Verteidigers darf der OGH über die Straffrage nicht entscheiden (Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art II Z 7...

Veröff: EvBl 1991/56 S 249 nur: Tritt in der Person des im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nach der Urteilszustellung an ihn gemäß § 45 Abs 4 RAO ein Wechsel ein, dann...