OGH · 3Ob2360/96x; 1Ob72/97p; 1Ob207/98t; 1Ob210/00i; 1Ob157/14s · 27. November 2014

Ähnlich Ähnlich Ähnlich Auch; Beisatz: Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden. (T1)Bem: Siehe auch RS0129405, RS0036501. (T2) vgl Beisatz...

Veröff: NZ 1985,54 Beisatz: Daran hat sich auch durch das AußStrG 2005 nichts geändert. (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Steuerguthaben. (T2); Veröff: SZ 2019/45 Vgl; Beisatz: Das Bescheinigungserfordernis gilt auch für die Ergänzung des...

Auch; nur: Ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch bildet ein Nachlassvermögen. Das Verlassenschaftsgericht hat in einem solchen Fall für die Verlassenschaft einen Kurator zu bestellen (oder die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an...

SZ 22/152 Auch; nur: Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch...

Veröff: SZ 43/1 = EvBl 1970/184 S 299 = NZ 1970,182 Beisatz: Nach rechtskräftiger Einantwortung auftretender, dem Gericht vorher unbekannt gebliebener Pflichtteilsberechtigter. (T1) Veröff: JBl 1971,46 = NZ 1971,123 Beisatz: Kein Rekursrecht dessen, der behauptet in der Einantwortung...

Veröff: SZ 14/158 Ähnlich Ähnlich Auch; Veröff: EvBl 1994/155 S 740 Auch; Beisatz: Angesichts vergleichbarer Rechtslage ist an der Judikatur zum AußStrG aF festzuhalten, wonach strittige Fragen der Erbteilung die Einantwortung ebenso wenig hindern wie die Absicht einer...

nur: Auch die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, nämlich auf Zustimmung zur Ausstellung der Amtsbestätigung ist zulässig. (T1) Veröff: SZ 60/241 Auch Auch nur: Die Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG kann gegen den Willen des Erben nicht erteilt...

Veröff: EvBl 1960/108 S 189 Vgl auch; nur: Die Aufzählung der in den Nachlaß gehörigen Liegenschaften in der Einantwortungsurkunde mit dem Vermerk der Zulässigkeit der Eigentumseinverleibung bedeutet nur, daß diese Liegenschaften in das Abhandlungsverfahren einbezogen wurden, weil sie...