Entscheidung
OGH · 10ObS2333/96b; 10ObS111/97i; 10ObS134/97x; 10ObS144/02b; 10ObS165/02s; 10ObS95/15s · 1. Oktober 2015
10ObS2333/96b; 10ObS111/97i; 10ObS134/97x; 10ObS144/02b; 10ObS165/02s; 10ObS95/15s · OGH · 1. Oktober 2015
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EinstV §1 Abs4 · EinstV §3 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 10ObS2333/96b; 10ObS110/97t · 15. April 199710ObS2333/96b; 10ObS110/97t · 15. April 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106501Beisatz: Daher kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot, wenn die beklagte Partei erstmalig in der Berufung diesen Aspekt der Pflegebedarfsbeurteilung (Verwendung eines Hilfsmittels) vorbringt. (T1)
ZPO §503 Z4 E4c/20 · EinstV §3 Abs1