OGH · 1Ob516/96 · 4. Juni 1996

Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung einer noch zu lösenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, wenngleich der Revisionsrekurs schon vor dem Tag der eingangs zitierten einschlägigen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eingebracht wurde....

Auch nur: Die Voraussetzung des § 528 Abs 1 (ebenso wie jene des § 502 Abs 1) ZPO muss als Zulässigkeitsvoraussetzung noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegeben sein. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Die Voraussetzungen...

nur: Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind ein innerer Vorgang des ein Grundbuchsgesuch bearbeitenden Organwalters (Richter oder Rechtspfleger); sie können daher schon begrifflich nur im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen oder nicht bestehen....

Veröff: SZ 23/201 Auch Auch Beisatz: Im Fall dass die Abschreibung schlechthin, somit ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Lastenfreiheit oder den Rang der Rangordnungsanmerkung begehrt wird, ist die Abschreibung unter amtswegiger Mitübertragung der Lasten vorzunehmen. (T1) Beisatz: Das...

Veröff: NZ 1992,114 (Hofmeister, 118) Beisatz: Da auch im Falle der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Rang einer angemerkten Rangordnung der Eigentumserwerb selbst nicht auf den Zeitpunkt der Anmerkung zurückwirkt, sondern der Erwerber erst mit der Eintragung (genau: mit...

Veröff: SZ 31/71 nur: Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer...

Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 Beisatz: 1. Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen...

Veröff: EvBl 1978/1 S 15 = JBl 1978,257 nur: Es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende und der Ersitzungszeit feststeht, während der Gegner einen in deren Verlauf eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung...

Veröff: SZ 66/59 Beisatz: Dass die Absicht der Rechtsausübung überhaupt fehlt, hat der Gegner zu beweisen. (T1) nur: Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer. (T2) Auch; Veröff: SZ 69/135 nur: Seine Sache...

Veröff: JBl 1988,730 Auch; Beisatz: Die Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer. (T1) Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/135 Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch Vgl; Beisatz: Die Beweislast desjenigen, der eine Ersitzung...

Veröff: SZ 27/284 Beisatz: Hingegen muss die Echtheit nur anlässlich des Besitzerwerbes durch den Ersitzungsbesitzer vorhanden sein. (T1) Veröff: EvBl 1964/320 S 466 Auch; Beisatz: Nicht der Ersitzungsbesitzer hat die Redlichkeit und Echtheit seines Sachbesitzes und des Besitzes...

Veröff: MietSlg 34056 Vgl Vgl; Beisatz: Eine Ersitzung ist an einzelnen Grundstücken eines Grundbuchkörpers oder an einer bestimmten Teilfläche eines Grundstücks möglich, soferne diese Grundstücke noch nicht im Grenzkataster eingetragen sind (vgl RZ 1959, 194). (T1) Veröff: SZ...

Veröff: SZ 25/304 nur: Da der Eigentümer des herrschenden Gutes nicht gehalten ist, den Betrieb auf eine veraltete und unrationelle Weise zu führen. (T1) nur: Der Servitutsberechtigte kann das Recht, über das dienende Grundstück mit allen Wirtschaftsfuhren (eines...

Veröff: SZ 69/135 Vgl auch Ähnlich; Beisatz: Es sei denn, ein solches Verhalten beträfe nur ein geringfügiges Teilstück aus besonderen Gründen. (T1) nur: Es darf die einmal eingeräumte Dienstbarkeit für die Bewirtschaftung einer bestimmten Fläche nicht um weitere...

Veröff: SZ 69/135 nur: Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, auf Privatrechtstitel beruhende Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen die Pflicht des jeweiligen Eigentümers dieser Sache zur Duldung dieser Nutzung gegenübersteht. (T1); Beisatz: Auch das Benützen des...