OGH · 6Bkd4/95; 6Bkd2/96; 4Bkd7/00; 4Bkd4/04; 6Bkd1/07; 6Bkd5/12 (6Bkd6/12); 7Bkd4/13; 27Os7/14b; 27Os7/15d; 27Ds3/17y; 30Ds3/19y; 26Ds14/18k; 24Ds7/23y · 13. September 2023

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: § 19 Abs 1 Z 1 DSt stellt allein auf die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens ab und nicht auf die Begründung eines Prozeßverhältnisses. (T1) Vgl; Beisatz: Laut Entscheidung B 902/96 des VfGH bedarf...

Vgl auch nur: Eine abschließende Beurteilung der gegen den Disziplinarbeschuldigten im gerichtlichen Strafverfahren erhobenen Vorwürfe wird im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens zu treffen sein. (T1)nur: Die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens bringt zumindest die Möglichkeit mit sich, dass der vom...

Vgl auch Auch Vgl

Auch; Beisatz: Bei den Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen bzw deren Verlängerung gemäß § 19 DSt handelt es sich nicht um Strafverfahren, in denen den Standesangehörigen der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen Handlung vorgeworfen und nachgewiesen wird, sondern um...

Vgl; Beisatz: Mangels Anklageerhebung kann von einer Entziehung des Vertretungsrechtes (noch) abgesehen werden. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hatten die der Disziplinarbeschuldigten vorgeworfenen Fehlverhalten ihre Wurzeln in umfangreichen, vor allem zivilrechtlichen advokatorischen Tätigkeiten, so würde ein Berufsverbot...

Auch