OGH · 1Ob504/95 (1Ob505/95); 6Ob197/08a; 10Ob56/16g; 7Ob208/18s; 1Ob13/19x; 8Ob35/21m · 14. September 2021

Veröff: EvBl 1974/37 S 98 Beisatz: Verwirken können Kinder ihren Unterhaltsanspruch nicht. Es könnte nur eine Beschränkung des gesetzlichen Unterhalts des Kindes auf das Maß des notdürftigen Unterhalts eintreten, wenn das Kind eine Handlung begeht, die die Entziehung...

Beisatz: Es ist daher ein "Mischunterhalt" zuzusprechen, der sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland und dem (verbesserten) Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Österreich richtet. Das thailändische Recht steht dieser Bemessungsmethode nicht entgegen. (T1) Beis wie T1 nur:...

vgl

Beisatz: Hier: Keine planwidrigen Lücke des § 494a Abs 2 StPO, um eine analoge Ausdehnung auch auf den Widerruf einer vorbeugenden Maßnahme nach § 54 StGB zu rechtfertigen. (T1) Auch; Beisatz: Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn...

Veröff: ÖA 1994,67 Auch; Beisatz: Da der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten, also alle seine Bedürfnisse, den Lebensverhältnissen entsprechend ausgewogen abdecken muss, darf eine sachlich nicht gerechtfertigte Überalimentation in einem Teilbereich nicht zur gleichzeitigen Kürzung in einem...

Vgl auch Beisatz: Die Anrechnung der Naturalleistungen ist daher auf ein angemessenes Ausmaß zu beschränken, weil dem Kind ein ausreichender Restunterhalt zur Deckung seiner übrigen Bedürfnisse bleiben muss. (T1)

Veröff: EvBl 1975/143 S 294 = ÖA 1976,33 Veröff: SZ 57/84 = JBl 1985,162 = ÖA 1984,100 Veröff: RZ 1985/26 S 88 = ÖA 1986,78 Auch; Beisatz: Diese Rechtsprechung kann nicht auf einen vor Eintritt der Volljährigkeit gestellten...

Veröff: SZ 63/181 = RZ 1991/52 S 147 Auch; Beisatz: Auch Unterhaltsvereinbarungen nach denen sich ein Elternteil allein zur Deckung der Unterhaltsbedürfnisse der Kinder verpflichtet, und ein sich daraus ergebender Regressanspruch des anderen Elternteils unterliegen der Umstandsklausel. (T1)...