OGH · 3Ob182/94 · 30. November 1994

Veröff: SZ 66/173 Vgl aber; Beisatz: Aus der Neufassung (IRÄG BGBl 1982/370) der § 54 Abs 4 AO, § 60 Abs 2 und § 156 a Abs 3 KO kann nicht gefolgert werden, daß der Gesetzgeber "Doppeltitel" billige....

RdW 1986,113 Beisatz: Im Verhältnis von Possessorium und anschließendem Petitorium stellt sich daher das Problem von Doppeltiteln nicht wie sonst bei Unterlassungstiteln. (T1)

Veröff: RdW 1986,113 nur: Durch den Endbeschluß soll der vor der Störung vorhandene tatsächliche Besitzstand bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachverhaltes aufrecht erhalten bzw im Falle einer schon vollzogen eigenmächtigen Änderung wiederhergestellt werden und zwar unabhängig davon, ob...

Veröff: MietSlg 17780 Veröff: SZ 66/173 Vgl auch

Bem: Mit ausführlicher Begründung. (T1); Veröff: SZ 2007/118 Ähnlich; Beisatz: Hier: Zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung über vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO. (T2) Ähnlich; Beis wie T2 Auch; Beisatz:...

Beisatz: Wenn sich herausstellt, dass trotz korrekter Angaben im Exekutionsantrag der Titel die bewilligte Exekution schon im Zeitpunkt der Bewilligung nicht deckte, ist nach § 41 Abs 1 EO zu prüfen, ob eine Einstellung oder eine bloße Einschränkung...

Veröff: HS 4279/39 Ähnlich; Beisatz: Mangels körperlicher Übergabe nicht wirksamer Pfandvertrag berechtigt auch bei nachträglicher Besitzerlangung durch Leihe nicht zur Rückbehaltung. (T1) nur: Wer etwas zurückfordert, was er dem Beklagten zur Zeit, als der Besitz vom Kläger auf...

Veröff: EvBl 1975/124 S 247 = ÖA 1977,48 (dort falsch mit 3 Ob 137/73 zitiert) Veröff: SZ 53/30 Beisatz: Dieser Grundsatz gilt für jede Art gerichtlicher Entscheidungen, somit auch für im Streitverfahren ergehende Urteile, die eine neue Regelung...