OGH · 5Ob92/93; 5Ob104/02h; 5Ob278/03y; 5Ob7/04x · 10. Februar 2004

Vgl Auch; nur: Keine erhebliche Rechtsfrage, wenn Rekurswerber im wesentlichen ohnehin die Rechtsansicht des Rekursgerichtes vertritt und seine Rechtsausführungen zu keiner Korrektur der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichtes führen sollen. (T1) nur T1 Auch; nur T1 Auch; nur T1...

Beisatz: Jede außerordentliche Revision muss daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Sind Gründe im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO nicht gesondert angeführt, so ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf der Grundlage der...

Beisatz: Es kommt weder auf den Wert des Entscheidungsgegenstands noch auf eine erhebliche Rechtsfrage an, weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist. (T1) vgl Beisatz wie T1

Veröff: SZ 67/156 Veröff: SZ 71/29 Vgl auch; Beisatz: Da im vorliegenden Fall die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde - ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben ist -, beträgt...

Vgl Vgl vgl vgl vgl vgl vgl vgl vgl

Vgl; Beisatz: Die nach § 37 Abs 3 Z 17 MRG maßgeblichen Billigkeitserwägungen können erst in dem die Sache erledigenden Sachbeschluss angestellt werden. (T1)Beisatz: Hier: Kostenvorbehalt nach Abänderung der vorinstanzlichen Zwischensachbeschlüsse durch den Obersten Gerichtshof im abweisenden Sinn;...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestätigung der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages. (T1) Auch Beisatz: Die Ausnahme vom Anfechtungsausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO greift dagegen lediglich im Fall der Zurückweisung einer Klage „ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen"...

nur: In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2...