OGH · 1Ob616/91 · 29. Januar 1992

Veröff: SZ 51/64 Beisatz: Zuteilung eines Sprengelrichters. (T1) Veröff: JBl 1980,320 Beisatz: Es sei denn, dass sich aus dieser Fehlerhaftigkeit zugleich auch die Qualifikation als Nichtakt oder absolut nichtiger Verwaltungsakt ergibt. (T2) Beis wie T2 Beis wie T2...

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. (T1) Zweiter Rechtsgang zu...

Veröff: SZ 65/13 = JBl 1992,392 Vgl; Beisatz: Eine Abänderung (oder auch Aufhebung) des rechtskräftigen Genehmigungsbescheids nach § 68 Abs3 AVG wirkt nur ex nunc, also für die Zukunft und nicht auf den Zeitpunkt der Übergabe zurück. (T1)

Veröff: JBl 1992,392 = SZ 65/13 Auch; Beisatz: Die österreichische Rechtsordnung verwendet den Begriff der Enteignung nicht nur für den vollständigen Entzug des Eigentums, sondern auch für dessen teilweisen Entzug durch Einräumung entsprechender Befugnisse an Dritte (Begünstigte) oder...

Veröff: JBl 1992,392

Veröff: JBl 1992,392