OGH

OGH · 9ObA11/90; 10ObS14/01h · 20. Februar 2001

Veröff: Arb 10842 Ähnlich; Beisatz: Auch im Fall der Überweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kann ein negativer Kompetenzkonflikt nicht entstehen. (T1)

Rechtssatz20. Februar 2001ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0085591

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