OGH · 3Ob97/88; 10ObS84/01b · 22. Mai 2001

Auch; Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des § 86 Abs 4 Satz 2 ASVG setzt voraus, dass dem Versicherten zum Zeitpunkt der späteren Antragstellung noch immer ein Anspruch auf Versehrtenrente zusteht; ein erst neu oder wiederum entstandener Anspruch bildet keine...

Veröff: SSV-NF 4/1 = RZ 1990/88 S 204 Auch Auch; Veröff: SZ 2011/95 vgl

Veröff: SZ 62/12 = SSV-NF 3/9 = ZAS 1990/10 S 95 Beisatz: Auch die Einbringung eines Pensionsantrages muß angezeigt werden. (T1) Veröff: SZ 63/111 Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine Meldepflicht des Ausgleichszulagenempfängers besteht auch bei Beantragung...

Veröff: SZ 62/12 = SSV-NF 3/9 = ZAS 1990/10 S 95 Vgl Auch; Beisatz: Diese für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit entwickelten Rechtsgrundsätze müssen in gleicher Weise für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit oder für ihnen gleichgestellte Einkünfte gelten, wenn...

nur: Die Verständigung des Pensionswerbers über die Gewährung eines Vorschusses ist kein Bescheid und eröffnet daher auch kein Klagerecht. (T1) Auch; nur T1 vgl nur: § 368 Abs 2 ASVG trägt dem Versicherungsträger nur die (tatsächliche) Zahlung eines Vorschusses, nicht...