OGH · 9ObA87/88 · 27. April 1988

Veröff: NZ 1985,230 Auch; Veröff: SZ 66/81 Auch; Beisatz: Erschüttert muss das Vertrauen des Kreditinstituts darin sein, dass der zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellte Kredit nicht mehr ordnungsgemäß bedient werde und insoweit eine vermögensrechtliche Gefährdung zu befürchten ist....

Veröff: SZ 33/38 Beisatz: Nur wenn schon aus den Angaben des Exekutionsantrages erkennbar ist, daß die gepfändete Forderung nicht besteht, ist der Antrag auf Bewilligung der Exekution abzuweisen. (T1) Veröff: EvBl 1966/200 S 243 Veröff: EvBl 1967/258 S...

vgl; Beisatz: Die Zuordnung des sachenrechtlichen Eigentums an der errichteten Wärmebereitungsanlage kann je nach „Contracting-Modell“ unterschiedlich sein. Das Eigentum kann beim Contractor bleiben, die Wohnungseigentümer können nach einer gewissen Zeit Miteigentum erwerben, oder der Bauträger erwirbt Eigentum an...

Veröff: EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 = SZ 56/95 nur: Haben die Ehegatten die Mitwirkung des einen von ihnen im Erwerb des anderen vertraglich geregelt, ist für die Ansprüche des Mitwirkenden ausschließlich der Vertrag maßgebend. (T1)...

SZ 25/224 EvBl 1974/19 S 45 vgl auchAnm: SZ 50/30 Auch; Veröff: SZ 69/127 Vgl auch nur: Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (T1); Beisatz: Dies entspricht den Anforderungen...

Veröff: EvBl 1954/326 S 480 Veröff: ImmZ 163 S 26 Veröff: MietSlg 15050 Veröff: MietSlg 16079 Vgl aber; Veröff: MietSlg 27087 Vgl aber; Beisatz: Liegt aber eine auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Parteiabsicht vor, ist die Höhe des...

Veröff: MietSlg 27125 Vgl auch; Beisatz: Der Unentgeltlichkeit ist gleichgestellt, wenn das geleistete Entgelt so niedrig gehalten ist, dass es gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht mehr ins Gewicht fällt. (T1) Veröff: MietSlg 33144 Auch; Beisatz: Die...

Veröff: EvBl 1955/324 S 535 Veröff: MietSlg 18156 Veröff: MietSlg 19098 Beisatz: Annahme der bisherigen Unterhaltsbeträge durch 1 Jahr. (T1) Beisatz: Aufwertungsbetrag bei Zins. (T2) Veröff: ImmZ 1976,187 Beisatz: Wertgesicherte Leibrente (T3) Veröff: HS 9254 Beisatz: Ebenso, wenn...

Veröff: SZ 61/107 = RdW 1988,394 = RdA 1990,283 (W. Holzer) Auch; nur: Da die Ehegatten mehrere Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen aus der Mithilfe im Erwerb des anderen haben, muss, wenn ein Arbeitsverhältnis angenommen werden soll, dessen...

RdW 1988,394 = SZ 61/107 = RdA 1990,283 (W. Holzer) Vgl aber; Beisatz: Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs...

Auch; VwGH vom 11.02.1980, 3132/78; Beisatz: Mitarbeit des Ehemannes. (T1) Veröff: AnwBl 1981,122Vgl auch; nur: Die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Ehegatten begründet keinen Anspruch auf Entlohnung, wenn ein solcher nicht auf besondere, nicht im Familienrecht begründete...