OGH · 1Ob573/87 · 27. April 1987

Veröff: SZ 67/166 Auch; Veröff: SZ 74/16 Beisatz: Bei der Beweissicherung handelt es sich um eine Art Provisorialverfahren mit dem Ziel, den gegenwärtigen Zustand einer (für die Beweisführung in einem bereits anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreit wesentlichen)...

Veröff: SZ 40/97 = EvBl 1968/76 S 135 Veröff: Arb 9358 Veröff: JBl 1980,601 Auch; Veröff: EvBl 1980/123 S 399 nur: Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest...

Veröff: SZ 58/142 = JBl 1986,444 (kritisch Schantl) nur: Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur...

JBl 1978,157 Vgl; Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, daß es derbeklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an dergeschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelndeVollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einemstattgebenden...

Veröff: RZ 1992/26 S 71 nur: Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen. (T1) nur T1; Beisatz: Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage kann als „Hauptprozess"...

Veröff: RZ 1992/26 S 71 Beisatz: Hier: Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens sind nicht akzessorisch, weil der Prozessgegner nicht mit dem Antragsgegner im Beweissicherungsverfahren ident ist und an diesem auch nicht beteiligt war. (T1) Beisatz: Keine Akzessorietät der Kosten...