OGH · 8Ob527/86; 1Ob51/95; 2Ob208/09s · 6. Mai 2010

Veröff: SZ 48/19 = EvBl 1975/247 S 551 = JBl 1976,157 = NZ 1977,74 nur: Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. (T1); Beisatz:...

Tritt das Vermögensopfer erst mit dem Tod des Erblassers ein, ist jedenfalls Auskunft über das Vermögen der Privatstiftung zu diesem Zeitpunkt zu geben. Weiters kann in diesem Fall auch die Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen durch Dritte erforderlich sein....

Auf dieser Grundlage hat die Privatstiftung dann, wenn der Erblasser bis zu seinem Tod über ein Widerrufs- oder umfassendes Änderungsrecht verfügte, Auskunft darüber zu erteilen,1. welchen Personen zu diesem Zeitpunkt die Stellung als Begünstigter eingeräumt war,2. welche Ausschüttungen bis zu...

JBl 1957,188 = SZ 24/53 Auch; Beisatz: Er entsteht nicht erst mit der Geltendmachung durchden Pflichtteilsberechtigten, weshalb er auch sofort vererblich ist.(T1) = SZ 57/11 Auch

Veröff: SZ 47/12 nur: Das Inventar wird nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen, die darüber ergehenden Entscheidungen haben Wirkungen nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. (T1) nur T1 Auch; Beisatz: Die Bewertung im Rahmen des Inventars...

Veröff: SZ 25/99 Veröff: JBl 1957,361 Ähnlich; Beisatz: Keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung. (T1) Veröff: EvBl 1977/19 S 46 = SZ 49/73 = RZ 1977/51,106 Auch; Veröff: EvBl 1977/151 S 322 Beis wie T1 Veröff: RdW...

Beisatz: § 3 GKG bezieht sich nur auf Parteihandlungen, nicht aber auf Amtshandlungen wie etwa eine gegebenenfalls erforderliche Inventarisierung, die weiterhin nach § 1 GKG dem Gerichtskommissär obliegen. (T1)

Veröff: SZ 26/64 Beisatz: Im Zweiten Rechtsgang: Wertermittlung. (T1) Ähnlich Veröff: RZ 1969,14 Veröff: SZ 45/89 Veröff: NZ 1978,29 = JBl 1978,153 Veröff: EvBl 1977/97 S 210 Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch bei einer Übertragung unter Lebenden anzuwenden....