OGH · 12Os71/86; 13Os169/87; 1Ob191/99s · 23. November 1999

Beisatz: Soweit gesetzlich (vgl etwa § 45 Abs 3 BDG) weitergehende Meldepflichten ( bei Wahrnehmungen auch außerhalb der Hoheitsverwaltung), vorgesehen sind, ist deren Verletzung unter dem Aspekt von Strafbarkeit nach § 302 Abs 1 StGB ohne Bedeutung, weil...

Auch; nur: Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen. (T1) Auch; Beisatz: Das Wissen des...

Vgl; Beisatz: Im Fall von Rechtsverletzungen im Laufe eines Verfahrens erfordert ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt die (formell fehlerfrei begründeten) Feststellungen, dass der Beamte wider besseres Wissen gegen eine bestimmte Verfahrensvorschrift verstoßen und er...

Veröff: SZ 49/67 = JBl 1976,599 nur: Der Tatbestand des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erfordert neben dem (auch bedingt möglichen) Vorsatz dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen. (T1) nur T1; Veröff:...

Vgl; Beisatz: Auch die Prüfung der Voraussetzungen einer Durchsuchung von Orten ist nicht Gegenstand des Sichtungsverfahrens hinsichtlich der anlässlich dieser Durchsuchung sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger. (T1) vgl vgl

Auch vgl

Vgl; Beisatz: Die (Teil‑)Einstellung des Verfahrens in Bezug auf ein und dieselbe Tat ist – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions‑ oder Qualifikationsfreispruch oder einer Subsumtionseinstellung unbeachtlich. (T1) vgl vgl vgl; Beisatz wie T1 vgl