OGH · 3Ob629/86 · 12. November 1986

Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) Beisatz: Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf...

vgl; Beisatz: Die Durchsetzung des Vermächtnisses ist dem streitigen Verfahren vorbehalten, wobei die Klage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist. (T1)

Veröff: EvBl 1952/156 S 241 Beisatz: Auch wenn bereits Erbserklärungen abgegeben wurden. (T1) Beisatz: Haben erbserklärte Erben, denen im Erbrechtsstreit die Klägerrolle zugeteilt wurde, die Klage innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht angebracht, dann ist derjenige Erbe, gegen...

Veröff: SZ 71/83 vgl; nur: Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter Nacherbschaft (auch nur auf den Überrest) fällt, ist wirkungslos, weil der Vorerbe insoweit von Todes wegen nicht wirksam verfügen kann. (T1)Beisatz: Der Rechtsprechung hierzu (vgl...

NZ 1992,298 = RdW 1992,111 = ecolex 1992,169 Auch; NZ 1993,103 = JBl 1993,658 Auch Veröff: SZ 2019/5 Vgl aber; Beisatz: Hier: Wirksame Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft durch letztwillige Verfügung dahingehend, dass die Gesellschaft mit dem ruhenden...

JBl 1969,666 = NZ 1969,10 Beisatz: Der Auftrag nach § 709 ABGB unterscheidet sich vom Vermächtnis wesentlich dadruch, daß dem Beschwerten keine auf Leistung Berechtigter gegenübersteht. (T1) = EvBl 1974/260 S 571 = NZ1975,31 Beis wie T1; NZ...

Veröff: SZ 2002/31 Auch Beisatz: Die freie Beweiswürdigung des Streitrichters kann dann nicht ausgeschaltet sein, wenn derjenige, der sich auf die Gültigkeit und Wirksamkeit einer ihn begünstigenden letztwilligen Verfügung beruft, mangels Ladung zur Vernehmungstagsatzung im Verlassenschaftsverfahren keine Möglichkeit...

EvBl 1974/260 S 571 = NZ 1975,31 SZ 63/148 = NZ 1992,69 Veröff: SZ 69/263 Auch

Veröff: SZ 40/10 = EvBl 1967/334 S 467 = EFSlg 9304 Veröff: EFSlg 9283 Veröff: RZ 1967,73 Veröff: EvBl 1968/140 S 241 = EFSlg 9302 = JBl 1968,431 Veröff: EvBl 1969/187 S 272 Veröff: SZ 42/48 Veröff: SZ...

Beisatz: Dies gilt auch für Untervermächtnisse. (T1) Veröff: SZ 47/87 = EvBl 1975/43 S 96 = ÖA 1976,71 = NZ 1975,71 Beisatz hier: Vorgehen nach § 72 Abs 1 trotz Vorhandensein eines Vermögens (Liegenschaft). (T2) Beisatz: Ermächtigung des...

Auch; nur: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte. (T1) Auch Auch Auch; NZ 1992,69 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. (T2) Auch;...

Beisatz: Bausparbrief (T1) = NZ 1978,11 = JBl 1977,601 Beisatz: Bis zu dem Verfügungsgeschäft, dem sachenrechtlichen ERwerb,gehört die vermachte Sache dem Nachlaß, erst nach der Einantwortungdem Erben. (T2) = EvBl 1986/11 S 47 Auch; Beis wie T2 nur:...

Ähnlich; Beisatz: Hier: Die strittige Frage der dinglichen Natur der Rechte aus den Legaten. (T1) Auch Auch