OGH · 3Ob561/84; 8Ob560/91; 4Ob538/94; 1Ob579/95 · 23. Juni 1995

Beisatz: Der Missionssitz einer ausländischen Vertretung bildet auch keinen Anknüpfungspunkt für den Vermögensgerichtsstand nach § 99 JN. (T1)

Veröff: SZ 68/118 nur: Der Gerichtsstand der inländischen Vertretung ausländischer juristischer Personen, besteht unabhängig vom Umfang der inländischen Vertretung. (T1) Auch; Beisatz: Der eingeklagte vermögensrechtliche Anspruch muss sich nicht auf die Geschäftstätigkeit der Vertretung oder des Organs beziehen....

Gegenteilig; Beisatz: Der eingeklagte vermögensrechtliche Anspruch muss sich nicht auf die Geschäftstätigkeit dieser Vertretung beziehen (so auch SZ 68/118). (T1) Vgl auch; Beisatz: Eine Zuständigkeit nach Art 5 Z 5 EuGVÜ kommt nur in Betracht, wenn die Verbindlichkeit...

Veröff: SZ 68/118 nur: Ein beim Gerichtsstand gemäß § 99 Abs 3 JN klagbarer Anspruch muß nicht aus der Geschäftstätigkeit der inländischen Vertretung entstanden sein. (T1)

Veröff: SZ 68/118 Ähnlich; Beisatz: Hier: Wohnsitz im Inland als Anknüpfungspunkt - durch die Verlegung des Wohnsitzes bleibe die inländische Gerichtsbarkeit dennoch bestehen. (T1)

Veröff: SZ 68/118

Veröff: JBl 1964/275 S 399 Vgl; Veröff: SZ 68/118

Veröff: EvBl 1977/128 S 269 Beisatz: Zu unterscheiden ist der von der beklagten Partei genannte bloße Abschlußvermittler, der kein Stellvertreter, sondern nur beauftragt ist, für einen anderen Geschäfte mit einem Dritten zu vermitteln. Er weist nur Abschlußgelegenheiten nach...