OGH · 3Ob547/84 · 27. Juni 1984

Veröff: SZ 52/74 = EvBl 1980/2 S 12 = JBl 1979,653 Vgl; Veröff: SZ 54/116 = EvBl 1982/3 S 15 = JBl 1982,534 Auch; Beisatz: Frage offengelassen, ob der Produzent eines Bestandteils Erfüllungsgehilfe eines Werkunternehmers ist (hier: Herstellung...

Veröff: EvBl 1972/268 S 519 mit Glosse von Koziol = JBl 1972,429 = JBl 1973,54 = NZ 1973,38 = Siehe Hiezu: Heinrich, Die Entscheidung des OGH 08.02.1972, 4 Ob 635/71 und ihre Konsequenzen für den Notar, NZ 1973,134...

Veröff: JBl 1991,453 = RdW 1991,174 Auch Auch; Beisatz: § 1298 ABGB gilt keineswegs nur für Erfolgs-, sondern auch für Sorgfaltsobliegenheiten. (T1); Beisatz: Hier: Einschaltung einer ausländischen Zwischenbank zwecks Durchführung einer zwischenbetrieblichen Überweisung - die Bank hat das...

Veröff: JBl 1972,609 Auch Auch; Beisatz: Hier: Verletzung des Kunden anlässlich seiner ihm ausdrücklich verbotenen Mitarbeit an der Reparatur seines LKW. (T1) Veröff: SZ 47/72 Auch Auch Veröff: SZ 48/107 = JBl 1978,87 (mit Anmerkung von Ostheim) Auch...

Ein allfälliges Parteivorbringen, dass Fahrzeuge auch nach Kenntnis des „Abgasskandals“ (insbesondere am Gebrauchtwagenmarkt) zum gleichen Preis wie vor dieser Kenntnis gehandelt werden, ist bei der Ermittlung des Schadenersatzbetrags nach § 273 Abs 1 ZPO aufgrund der genannten unionsrechtlichen...

Veröff: EvBl 1979/22 S 72 Veröff: SZ 51/111 = JBl 1979,654 Auch; nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt , die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen....

Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind) Beisatz: Vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit der Unterkunft (oder auch des Gastlokales) im Zusammenhang stehen und nicht ohnedies für jedermann leicht erkennbar sind. Der Gastwirt...

Veröff: SZ 54/13 = EvBl 1981/159 S 464 nur: Der Händler ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eigene kostspielige Versuche zur Prüfung der Tauglichkeit einer Ware bei gewissen Verwendungen vorzunehmen. Er kann sich insoweit regelmäßig auf die ihm vom...

Veröff: SZ 9/76 Beisatz: Ablehnung der Rechtsansicht von Scheucher in ÖJZ 1961,225 ff. (T1) Veröff: EvBl 1965/321 S 486 = ImmZ 1965,336 = JBl 1965,319 (mit zustimmender Besprechung von Bydlinski) Veröff: SZ 43/236 Beisatz: Wenn kein Fall einer...

Veröff: SZ 43/236 Veröff: SZ 49/47 Vgl auch; Veröff: JBl 1981,319 (kritisch Koziol) Veröff: RdW 1985,9 Auch; Beisatz: Eine Ausnahme wird bei deliktischer Verantwortlichkeit - die kein besonderes Vertragsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem voraussetzt, sondern gegenüber jeder beliebigen...

Veröff: RdW 1985,9 = SZ 57/122 Beisatz: Hier: Haftung einer Gutachterin im Vorfeld der Abschlussprüfung. (T1) Beisatz wie T1

Veröff: RdW 1985,9 = SZ 57/122 Veröff: RdW 1985,306 nur: Welche die bestimmten dritten Personen sind, für die die Auskunft eine geeignete Vertrauensgrundlage darstellen, ihnen als Richtschnur dienen soll, richtet sich nach der Verkehrsübung. (T1) nur: Welche die...

Veröff: SZ 53/83 nur: Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines wenn auch allenfalls öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnisses gegeben worden...

Veröff: SZ 57/122 = RdW 1985,9 Veröff: RdW 1985,306 Veröff: SZ 63/129 = JBl 1991,249 (Kerschner) = NZ 1992,110 Vgl aber; Beisatz: Welche diese in den Schutzbereich des Verpflichtungsverhältnisses einzubeziehenden dritten Personen sind, für die die Auskunft die...

Veröff: JBl 1981,319 (kritisch Koziol) Veröff: SZ 53/83 Veröff: SZ 57/122 = RdW 1985,9 Veröff: SZ 57/172 = RdW 1985,244 = NZ 1986,62 Veröff: ÖBA 1989,89 Auch

Veröff: JBl 1979,88 Veröff: JBl 1981,319 (kritisch Koziol) Auch; Beisatz: Gegenüber Zustellorgan (T1) Auch; Veröff: JBl 1985,38 Auch; nur: Soweit die Auskunftserteilung nicht in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt, ist nur für eine wissentliche unrichtige Auskunft einzustehen. (T2);...