OGH · 6Ob587/84 · 17. Mai 1984

nur: Die im § 273 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen...

Veröff: NZ 1992,130 Beisatz: Hier: Pflichtteilsrelevante Schenkungen an die Ehegattin des Erblassers, der mit seinen Kindern einen widerruflichen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag schloss, der später im Zuge der Errichtung eines Testaments aufgehoben wurde. (T1)

Beisatz: Es steht ihm kein Einfluß auf die Auswahl einer Person zum Kurator zu, welche die Rechte der Kinder gegen ihn durchsetzen soll und er hat auch keine Rechtsanspruch, den vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurator aus seiner Position zu...

Veröff: NZ 1985,148 Auch; Beisatz: Wieweit den berechtigten Interessen des Erben an der von ihm zur Genehmigung vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber den konkreten Interessen der Noterben als Absonderungsgläubiger der Vorrang zukommt, ist bereits eine Frage der Sachbeurteilung, auf die...

RZ 1958,58 Vgl aber; Beisatz hier: Rechtsmittelbefugnis von Noterben gegen die abhandlungsgerichtliche Genehmigung von Kaufverträgen betreffend Nachlaßvermögen. (T1) = NZ 1985,148 Vgl aber; Beisatz: Noterben, über deren Anträge auf Nachlaßseparation noch nicht entschieden wurde, steht eine Rekurslegitimation gegen...